Merkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man allerdings nicht.
Ebenso werden viele Fragen mit angeblicher Geheimhaltung nicht beantwortet.
Noch unbeantwortet ist eine Anfrage der Linken (DS 17/14515), welche sich ebenfalls mit Überwachung beschäftigt. Wobei ich irritiert bin, dass die Linken so wenig von Überwachung haben schließlich geht ein signifikanter Anteil der Partei aus der SED hervor. Deren Regime dürfte doch einiges an Erfahrung mit Überwachung haben. Oder wird hier nur das Fähnchen in den Wind gehangen?
