Gesundheitsvorsorge – Verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchungen für alle Eltern
Zwangsvollstreckung – Individualisierung von Schuldnern durch Geburtsdatum und Geburtsnamen
Verbraucherschutz – Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes auf Produkten
Verbraucherschutz – Deklarationspflicht der Hersteller für Inhaltsstoffe von Produkten
Ackerbau – Verbot des Einsatzes von Pestiziden
Kommentar:
Angeblich kann Glyphosat als Ursache nicht nachgewiesen werden. Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden.
Ganz klar Mitzeichnung.
Bei Pestiziden müsste die Unschädlichkeit durch umfangreiche Test, wie bei Medikamenten nachgewiesen werden und nicht wie derzeit umgekehrt.
Wohnungseigentum – Installatiion von Wallboxen zum Aufladen von Elektroautos
Landwirtschaftliche Bodennutzung – Begrenzung der ausgebrachten Stickstoffmenge
Einkommensteuer – Übertragung des steuerlichen Behindertenpauschbetrages auf pflegende Geschwister
Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich – Keine Abschaffung der analogen oder ISDN-Anschlüsse
Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Abschaffung der 3-Monats-Frist nach Sonderkündigung
