Zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber mindestens genau so richtig von Frau Kraft, diese Entscheidung erst jetzt, mit Bekanntwerden des Strafbefehls, zu treffen. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Frau Kaykin bis zuletzt. Wenn andere Politiker von einer ‚halbherzigen Aktion‘ (FDP) und einem ‚längst überfälligen Schritt‘ (CDU) sprechen, haben sie entweder eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens nicht verstanden oder nutzen den Fall Kaykin um sich populistisch zu profilieren.“
Freundliche Grüße
Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher
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