Kompass – Zeitung für Piraten

Regierung lügt: doch Datenübergabe von D an die NSA

Patrick Schiffer Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW / Foto: Tobias M. Eckrich
Patrick Schiffer Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW / Foto: Tobias M. Eckrich

Laut Süddeutscher Zeitung überspielte der deutsche Verfassungsschutz über 800 Datensätze an den mächtigsten Geheimdienst dieses Planeten, der US-NSA. Auch die Briten wurden beliefert. Über 600 Datenpakete wanderten von uns über den Ärmelkanal.

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW, sowie Listenkandidat und Direktkandidat:

„Ich will meine Sprache nicht beherrschen müssen, wenn ich private Nachrichten verschicke, nur weil ich Angst habe, dass ein Mitarbeiter einer der vielen Nachrichtendienste mitliest, es speichert und auf seine Weise interpretiert.

Es geht bei dieser ganzen Überwachung um ein Sprachkorsett, um einen Gedankenkäfig, der langfristig in unseren Köpfen verankert wird. Irgendwann steht ein Mitarbeiter vor unserer Tür, aber dann ist es zu spät.

Wir werden behandelt wie Terroristen – wir werden kartographiert, maschinell einsortiert, in Schubläden gesteckt – online – abgespeichert, eingeschätzt und abgeurteilt. Das macht mich wütend. Und es macht mich rasend, dass die Bundesregierung sich wissentlich gegen die Menschen in diesem Land einsetzt und sie nach Strich und Faden verarscht, ja belügt! Hier wird an der Demokratie vorbei regiert, ohne Scham und gegen das Grundgesetz.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte am Freitagabend mit, bei der Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten halte man sich strikt an gesetzliche Befugnisse.  Alles für den Kampf gegen Terror. Angeblich.

In Wirklichkeit geht es darum, das digitale „Ich“ aller Erdeinwohner abzuschnüffeln, in riesigen Datenbanken einzufangen, und „Gefährder“ automatisiert, und dann je nach Region per Polizeischikane oder eben Killerdrohne zu „behandeln“.

Quelle:
Verfassungsschutz beliefert NSA
http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672

Ein Kommentar

  1. Können Politiker lügen?

    Eine so genannte politische Meinung beruht immer auf mangelndem Wissen hat mit „wahr“ oder „unwahr“ nichts zu tun. Der Wert (wenn man das so nennen darf) jeder politischen Meinung bemisst sich allein nach dem jeweiligen „Bauernfänger-Potential“, d. h. der Anzahl der Untertanen, die über einen vergleichbaren Wissensmangel verfügen, um die politische Meinung zu einer mehr oder weniger öffentlichen Meinung zu machen und damit dem Vertreter der politischen Meinung eine „gesellschaftliche Position“ bzw. Machtposition zu verschaffen. Sonst nichts. Ob dabei bewusst oder unbewusst gelogen wird, oder ob die politische Meinung nach wissenschaftlichen Kriterien irgendeinen Sinn ergibt, spielt keine Rolle. Es geht allein darum, eine primitive Hackordnung in einer noch unbewussten bzw. noch immer religiösen Gesellschaft festzulegen, die Machtstrukturen benötigt, um ein Überleben in einer noch fehlerhaften Makroökonomie zu ermöglichen.

    Die „hohe Politik“ (Machtausübung) wird überflüssig, sobald die Religion (Machterhalt) erklärt und daraufhin allgemein wegerklärt ist. Das dauert eine gewisse Zeit, weil die Religion über Jahrtausende dafür gesorgt hat, dass es die größte Sorge des Untertanen ist, ein Untertan zu bleiben. Die größte Furcht des Untertanen – das gilt für „Spitzenpolitiker“ ebenso wie für „Normalbürger“ – ist der „Verlust“ der Religion, der ihn zwingt, mit dem selbständigen Denken anzufangen (Erkenntnisprozess der Auferstehung):

    Von den drei Verwandlungen

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