Piratin stellt sich Bürgerfragen!
Gestern Abend ( 19.9. 2013, 19 – 22 Uhr) stellten sich die Spitzenkandidaten der Parteien „Live“ zum Bürgergespräch WDR2 – „Wahlarena“ im Funkhaus am Wallraffplatz,
Nach einer Vorstellungsrunde wurde die eigentliche Bürgersprechstunde der „Call – In – Show“ eröffnet. Beteiligen konnten sich die interessierten Bürger per Telefon, „social radio“ und über Twitter.
Die Kandidaten standen den Hörern drei Stunden live beim WDR 2 zur Verfügung, und beantworteten Wählerfragen.
Die weiteren Teilnehmer:
SPD – Norbert Römer
CDU -Norbert Lammert
Bündnis 90 Grüne – Bärbel Höhn
FDP – Daniel Bahr
Linke – Sarah Wagenknecht
Inhaltlich orientierte sich die WDR 2 Arena an den kontroversen Themen, welche bislang den Wahlkampf bestimmt haben.
Steuer – und Finanzpolitik sowie die Umwelt – und Energiediskussion, Mindestlohn, EEG, sowie Höhe und Finanzierbarkeit von Löhnen und Renten.
Im Feld der Außenpolitk standen Syrien, das Verhältnis Deutschlands zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten , der Euro, Grund – Rente, NSA – Ausspähaffäre, Gesundheit & Pflege wurden ebenfalls angesprochen.
Wir können nicht behaupten, von den Aussagen der einzelnen Kombattanten überrascht worden zu sein, da sie sich im stets im Einklang mit ihren jeweiligen Parteiprogrammen, beziehungsweise Beschlüssen befanden.
Dass die CDU das Betreuungssgeld positiv findet, die SPD aber eher KITAS präferiert, hätten wir sicher auch ohne die WDR 2 – Arena ahnen können. Interessant wurde es dann, wenn die Bürger eine finanzpolitische Fachfrage an Teilnehmer der Runde stellten.
An Finanz-Fachfrau Melanie Kalkowski wurde folgende Hörer – Frage gerichtet:
Warum sind die Kommunen so pleite?
Melanie antwortete dazu sinngemäß:
„Eigentlich lässt sich das in einem Satz zusammenfassen: Weil die Altparteien sie in den Ruin getrieben haben….
Alle Parteien müssen gemeinsam ran, ohne das übliche Hickhack….
Die Kommunen müssen wieder auf sichere Füsse gestellt werden. Aktuell ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen die Gewerbesteuer. Diese ist an die Konjunktur gekoppelt. Gesteuert wird über den Hebesatz. Da alle Kommunen miteinander konkurrieren, müssen einzelne diesen bei schlechter Finanzlage anheben, sodass die Menschen mit den Füßen abstimmen, wenn zum Beispiel die Kindergärten immer teurer werden.“
Ein weiteres Thema interessierte die Hörer ungemein, die Rente. Bemängelt wurde die „wahnsinnige“ Rentenerhöhung von 0,25 %. Die Hörer beklagten, das allein die Umschreibegebühren höher seien, als die Rentenerhöhung.
4 Cent pro Tag oder 1,34 € im Monat = Lachnummer, so ihr Fazit.
Dazu 7 Schreiben der diversen Ämter = viel Bürokratie.
Ein Rentner stellte die Behauptung auf, dass es in der Bundesrepublik 20 Millionen Rentner = 20 Millionen Stimmen, die der CDU hoffentlich fehlen würden.
Melanie hatte für die Rentner allerdings noch eine Hiobsbotschaft:
„Seit 01.01.2005 existiert das Alterseinkünftegesetz, wonach die Rente jedes Jahr um 2% mehr versteuert wird. Melanie bezeichnete deshalb ihre Generation der Mittdreissiger folgerichtig als die Generation: Praktikum, Leiharbeit und Altersarmut.
Am Ende der Entwicklung stünden 100% Versteuerung.“
Die Altparteien taten während der Rentendiskussion so, als wären sie nicht da und hätten von den Gesetzen, die sie selbst verabschiedet hatten, noch nie etwas gehört, beziehungsweise wären vollkommen unschuldig an der Entwicklung.
Klarstellungen oder Erklärungen gab es von CDUSPDFDPGRÜNEN keine dazu, die Linke war ausnahmsweise mal unschuldig, da sie auf absehbare Zeit in keiner Bundesregierung für Gesetze verantwortlich war und sein wird.
Für die Wähler war es trotzdem eine interessante Veranstaltung, die Einen konnten ihre Vorurteile zementieren, die Anderen lernten, dass die meisten Kandidaten im Wahlkampf stur die Linien ihrer Vorsitzenden nachbeten, auch wenn sie ansonsten eine andere Meinung haben sollten.
Die Gesprächsführung war entgegen der Erfahrungen bei deutschen Fernseh-Talkshows ausgesprochen gut, Moderator M. Brocker hatte die Sendung sehr gut im Griff und führte das Gespräch konsequent sachorientiert.
Dazu äußerten alle Parteien übergreifend, daß eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) abzulehnen sei.
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