Unsere heutigen Anträge
Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen
Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.
Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
Gebäude des Landes auf Ökostrom umstellen
Wir fordern, dass die Landesbehörden so schnell wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Bereits im Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans angekündigt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In früheren Debatten zu diesem Thema hat Minister Walter-Borjans darauf verwiesen, man sei noch bis zum Jahr 2012 an Verträge gebunden. Deshalb schien uns klar: Der Wille auf Ökostrom umzusteigen ist da, es braucht nur eine Erinnerung – also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und den die Regierung zügig umsetzen kann. Wenn doch alle die Energiewende wollen, müssen die Landesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen!“
Abstimmungsergebnis:TOP 10 wird ab ca. 17 Uhr debattiert.
Körperschaftsstatus gesetzlich regeln
(gemeinsamer Gesetzentwurf aller Fraktionen)
Eine einheitliche Regelung soll den Widerspruch beseitigen, dass Körperschaftsrechte an jüdische Gemeinden durch Verwaltungsakt verliehen werden, an alle übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aber durch Gesetz. Durch die neue Regelung wird das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden aus dem Jahr 1951 aufgehoben. Außerdem regelt das neue Gesetz den Verlust der Körperschaftsrechte und dessen Rechtsfolgen.
Abstimmungsergebnis: TOP 17 wird ab ca. 19.35 Uhr debattiert.
Geschäftsordnung neufassen
(gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der politischen Arbeit im Landtag sehen wir noch immer deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Piratenfraktion NRW
