Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews

 

 

Kompass:

  

Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.

Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA. 

Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler. 

Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt. 

Damit wir uns ein Bild von Ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.

 

KOMPASS:     

 

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.

 

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

MARTINA PÖSER:

 

Martina Pöser, @LunaLoof, 36 Jahre alt, Bremerin, Verwaltungsjuristin mit europarechtlichem Schwerpunkt, Katzenmutti, blond, Geek/Nerd, seit Anfang 2010 Mitglied bei den Piraten.

Ich bin schuld am Gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Parteien, dem Wahlprogrammantrag zu den Grundsätzen für Handelsabkommen und einem großen Teil des Kapitels zur Innen- und Rechtspolitik im Bundestagswahlprogramm.

Außerdem habe ich mich noch besonders mit der Gründung der Europäischen Piratenpartei (PPEU) und der Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV und der Privatisierung der Wasserversorgung in Bremen beschäftigt. Ich arbeite gerade an einem Modell für ein liquides System einer repräsentativen Demokratie, um das demokratische System im piratigen Sinne zu reformieren.

 

KOMPASS:     

Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:

 

1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Internationale Handelspolitik, Innen- und Rechtspolitik, Demokratie, Transparenz, Urheberrecht, Patentrecht und Netzpolitik.

 

2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?

 

MARTINA PÖSER:

 

Da 80% aller Gesetze seinen Ursprung bei der EU nehmen, gibt es kaum politische Felder ohne Bezug zu Europa. Der gemeinsame Binnenmarkt und die fortschreitende Globalisierung tun dann ihr Übriges. Internationale Handelspolitik betrifft fast alle Politikbereiche, wie man z.B. am TTIP sehen kann, und dafür ist ausschließlich die EU zuständig, so dass man nur dort tatsächlich hierauf Einfluss nehmen kann.

 

Dies betrifft dann eben auch Patentrechts-, Urheberrechts- und Datenschutzfragen. Daher möchte ich mich dort politisch mitmischen.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

MARTINA PÖSER:

 

Da die Piraten leider wohl keine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament (EP) erreichen werden und das EP auch nicht über ein Initiativrecht für Gesetzesvorlagen verfügt, sehe ich es als die wichtigste Aufgaben für Piraten im EP an, Verbündete in den anderen Parteien zu suchen und unsere Ideen zu verbreiten. Wenn es mir gelingen sollte, piratige Positionen in die Köpfe und Herzen der anderen Abgeordneten zu bringen, wäre schon viel gewonnen.

 

Als Vorbild sehe ich da Christian Engströms strategisches Vorgehen, dem es gelungen ist, die Grünen-Fraktion im EP in urheberrechts- und netzpolitischen Fragestellungen auf die Position der Piraten einzuschwören.

 

Ein weiteres Ziel ist es für mich, die Piratenbewegung in ganz Europa zu stärken, indem über die Europäische Piratenpartei auch die Piratenparteien im EP Gehör finden, die selbst keine Abgeordneten stellen.

 

Und last but not least, möchte ich den Informationsfluss zwischen Parlament und Zivilgesellschaft fördern und der Zivilgesellschaft und nicht nur wirtschaftlichen Interessenverbänden eine Stimme verleihen.

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich arbeite kooperativ, integrativ und zielorientiert. Mir ist es wichtig, andere Menschen nicht zu überreden, sondern zu überzeugen. Dabei bemühe ich mich auch für externen Input offen zu bleiben und faktenorientiert zu entscheiden.

 

Ich glaube, dass es zwar wichtig ist, gute Arbeit und die eigenen Überzeugungen auch pressewirksam darzulegen, aber die Realität hat gezeigt, dass die Presse sich wenig für Europapolitik interessiert, so dass es im EP im Gegensatz zu anderen Parlamenten noch möglich ist, andere Abgeordnete mit guten Argumenten in ihrem Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

 

Da ich europarechtlich auch aufgrund meiner juristischen Ausbildung und Berufserfahrung ein Allrounder bin, der sich schnell in jedes Thema einarbeiten und fundierte Stellungnahmen dazu abgeben kann, sehe ich einen meiner Schwerpunkte in der Organisation der sachpolitischen Arbeit der Piraten im EP.

 

Da ich in der europäischen Piratenbewegung durch meine Arbeit zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei und der Erstellung eines gemeinsamen Europawahlprogramms gut vernetzt bin, halte ich mich auch für besonders gut geeignet, die Rückanbindung der Abgeordneten hier zu gewährleisten.

 

5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ja und Nein.

 

6) Wenn ja, welche(s)?

 

MARTINA PÖSER:

 

Da für mich immer klar war, dass mich nur die Übernahme eines politischen Mandats im EP reizt und ich erst nach der letzten Europawahl im Januar 2010 zu den Piraten gestoßen bin, habe ich mich bisher noch nicht um ein politisches Mandat beworben.

 

Neben vielen anderen Aufgaben habe ich in der Partei die Beauftragung für die Gründung einer Europäischen Piratenpartei / Europäische Koordination angenommen und bin für den Bremer Landesverband im zweiten Jahr Richterin am LSG.

 

 

7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Nein, die Piraten sind meine erste politische Liebesheirat!

 

8)Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?

 

MARTINA PÖSER:

 

Aufgrund des medialen Desinteresses an europäischer Politik und der nicht existenten europaweiten medialen Öffentlichkeit dürfte es keine leichte Aufgabe werden, hier Gehör zu finden.

 

Hierfür brauchen die Parlamentarier einen versierten Mitarbeiter, der für eine entsprechende Anbindung sorgt. Zudem sollte über Webseiten und eigene Pressemitteilungen auch Piratenpositionen öffentlichkeitswirksam gepusht werden.

 

9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

MARTINA PÖSER:

 

Hier habe ich sicherlich noch Nachholbedarf, da ich bisher nur an einigen Pressemitteilungen und Blogartikeln mitgeschrieben habe und bis auf einen Auftritt bei der Heute Show mein Gesicht lange auch aus beruflichen Gründen nicht in eine Kamera gehalten habe.

 

KOMPASS:

 

Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen           politischen Themenbereichen zu beantworten.

 

A)     Währung und Finanzen:

 

12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich möchte an dieser als neben der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik bestehenden Motor für eine fortschreitende Integration festhalten und langfristig alle EU-Staaten in den gemeinsamen Währungsraum einbinden.

 

13)  Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ja, zumindest in den Euro-Ländern, denn nur so kann unter aktuellen Verhältnissen auch eine Stabilität der Währung und der wirtschaftlich schwächeren Staaten sichergestellt werden. Langfristig muss hier aber eine Anpassung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in allen Euro-Ländern erfolgen.

 

Um aber besonders wirtschaftsschwachen Ländern einen solchen Entwicklungsprozess zu erleichtern, sollte es kein Tabu sein, diesen auch die Möglichkeit eines hoffentlich vorübergehenden Austritts aus dem Euro oder die Einführung einer Parallelwährung zu erlauben.

 

14)  Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?

 

MARTINA PÖSER:

 

Es sollte europaweit eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Um einen ruinösen Standortwettbewerb zu vermeiden, sollte es EU-weite Mindestsätze für Unternehmenssteuern geben.

 

Ein konzertiertes Vorgehen der EU-Staaten zum Stopfen von Steuerschlupflöchern und Steuerflucht sollte sowohl innerhalb der EU als auch in Verträgen mit anderen Staaten erfolgen.

 

 

15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Einschränkung hochspekulativer Geschäfte und der Nahrungsmittelspekulation sollte schnellstmöglich ein Einlagensicherungsfonds  für Kleinvermögen und ein Abwicklungsmechanismus für marode Banken etabliert werden, der nicht oder nur nachrangig zu Lasten der Steuerzahler geht und alle Banken, nicht nur die mit dem größten Kapitalanteil umfasst.

 

B)     Arbeit und Sozialpolitik:

 

16)  Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Problematisch sind hier nur zwei Punkte:

 

Der Brain-Drain durch die Auswanderung von gut ausgebildeten Fachkräften in höher entwickelte Mitgliedsstaaten und die Anwerbung von schlecht ausgebildeten Kräften aus ärmeren Ländern, die dann zu Niedriglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.

 

17)  Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Dieser Problematik kann neben einer Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in allen EU-Mitgliedstaaten durch Mindestlöhne, die sich an den Verhältnissen in dem Staat orientieren, in dem jemand seine Arbeitsleistung erbringt, und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wodurch eine Arbeitsmigration nicht mehr erforderlich ist, verhindert werden.

 

Die EU sollte daher als erstem Schritt darauf hinwirken, dass in allen Mitgliedstaaten flächendeckende Mindestlöhne, orientiert an den dort herrschenden Lebensverhältnissen, gezahlt werden und eine angemessene Grundsicherung für Hilfebedürftige existiert. Zugleich sollten solide Konzepte für die Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden.

 

Aus verschiedenen validen Modellen sollte dann per EU-weitem Referendum eines beschlossen und umgesetzt werden.

 

18)  Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?

 

MARTINA PÖSER:

 

Zunächst einmal müssen bestehende Regelungen überall in Europa umgesetzt und durchgesetzt werden. Die Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie muss so überarbeitet werden, dass sie nicht nur für alle Branchen gilt, sondern auch der jeweils höhere soziale Standard gilt.

 

Flexiblere Arbeitsmodelle müssen ausgebaut werden und dürfen nicht nur für Arbeitnehmer mit Familien gelten.

 

19)  Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels. Flüchtlinge sind Menschen in Not, die menschenwürdig zu behandeln sind und ein Recht auf unsere Hilfe haben. Die bisherige Praxis diese Menschen bereits vor ihrer Ankunft in Europa zu stoppen und eine ärztliche Versorgung zu verweigern und sie hungern und dursten zu lassen, ist der EU nicht würdig.

 

Damit die Lasten nicht vornehmlich von den Mittelmeeranrainerstaaten zu tragen sind, müssen sich hier die anderen EU-Staaten solidarisch zeigen und zumindest finanziell zu deren Versorgung beitragen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist es, durch eine umsichtige Außen- und Entwicklungspolitik die Zustände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge so zu verbessern, dass die Gründe für eine Flucht entfallen.

 

C)     Internationale Beziehungen:

 

20) Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich sehe das geplante Freihandelsabkommen kritisch, da es demokratische Mechanismen unterläuft und so ein Bündel von Regelungen in Europa durchsetzen soll, die vermutlich keine Chance hätten, als Einzelmaßnahmen vom Europäischen Parlament angenommen zu werden. Gerade nach der noch immer nicht ernsthaft bewältigten NSA-Affäre sollten die Verhandlungen zu TAFTA/TTIP ausgesetzt werden.

 

Ein anderer wichtiger Grund zur Ablehnung dieses Abkommens ist für mich zudem, dass auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Nutzen nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit durch wirtschaftswissenschaftliche Modellbildung nachgewiesen werden kann.

 

Stattdessen werden uns Chlorhähnchen, Genmais, teure Schadensersatzforderungen wegen Erhöhung von Umweltstandards und weitere Zumutungen beim Schutz von Urheberrechten drohen.

 

21)  Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger-, und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Alle Abkommen, die Daten von EU-Bürgern an die USA vorsehen, müssen umgehend ausgesetzt werden. Hierzu gehören SWIFT über unsere Bankdaten, aber auch Fluggastdaten.

 

Das Gleiche betrifft auch das Safe-Harbour-Abkommen, dass seinen Zweck nicht erfüllt, da in den USA eben nicht ausreichender Datenschutz gewährleistet wird.

 

22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung? 

 

MARTINA PÖSER:

 

Wir brauchen europaweit hohe Datenschutzstandards, die durch eine verbesserte Datenschutzgrund-Verordnung gewährleistet werden sollten. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört umgehend abgeschafft, da sie alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellt und der missbräuchliche Zugriff auf diese Datenbanken nicht ausreichend gesichert werden kann.

 

Geheimdiensten muss der Zugriff auf den Datenverkehr verweigert und technisch erschwert werden. Hierfür müssen auf EU-Ebene verbindliche Standards festgesetzt und deren Einhaltung auch überwacht werden. Es müssen Konzepte und durchsetzbare Abkommen auf internationaler Ebene getroffen werden, um auch hier den Geheimdiensten effektiv Grenzen zu setzen.

 

23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich spreche mich dafür aus, dass statt nationaler Armeen eine EU-Armee geschaffen wird, die dann arbeitsteilig ausgestattet wird. Hiermit verbunden werden sollte auch der vollständige Abzug US-amerikanischer Soldaten aus europäischem Gebiet.

 

Dies würde auch den osteuropäischen Ländern entgegenkommen, die ohne eine europäische Armee einem solchen Abzug aus Angst vor Russland nicht zustimmen würden.

 

Ein Einsatz militärischer Natur sollte außerhalb des Territoriums der EU nur mit UN-Mandat erfolgen.

 

Jeder militärische Einsatz sollte nur letztes Mittel sein, nachdem andere Mittel zur Friedenserhaltung und Prävention von Kriegsverbrechen und Völkermord  wirkungslos geblieben sind.

 

D)    Bildung:

 

24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich bin der Meinung, dass jeder die Bildung erhalten sollte, die er gerne haben möchte, so dass ich für eine große Vielfalt bei der Auswahl von Bildungsinstituten bin. Eine gemeinsame Grundbildung sollte dabei sowohl der Persönlichkeitsbildung, als auch der Befähigung für eine spätere berufliche Ausbildung dienen.

 

25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?

 

MARTINA PÖSER:

 

Berufsabschlüsse müssen in allen EU-Ländern anerkannt werden. Das Handwerk sollte von unnötigen Regulierungen, wie z.B. dem Kammerzwang befreit werden.

 

Da Bildung und Forschung besonders wichtig sind, sollen diese auch besonders gefördert werden. Hierbei soll besonders darauf hingewirkt werden, dass möglichst viele Schüler und Studenten in anderen EU-Ländern zumindest einen Teil ihrer Ausbildung ableisten, um Europa auch in den Herzen der Menschen stärker zusammen wachsen zu lassen.

 

Dies muss auch solchen Schülern und Studenten ermöglicht werden, die über nur geringe finanzielle Mittel verfügen.

 

E)     Verkehr:

 

26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?

 

MARTINA PÖSER:

 

Die Verkehrsinfrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Dabei sollen beim Gütertransport dem Schienen und Schifffahrtsverkehr der Vorrang eingeräumt werden.

 

Für den individuellen Reiseverkehr soll auch europaweit die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV-Systems geprüft werden.

 

 

27)  Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?

 

MARTINA PÖSER:

 

Für den Güterverkehr könnte diese einen Anreiz bieten, stärker auf den Schienen- und Schiffsverkehr zu setzen.  Bezüglich des Individualverkehrs spreche ich mich dagegen aus, da Autofahrer bereits heute stark durch Steuern belastet werden. Hier könnte man besser an eine Angleichung der Kfz-Steuersätze oder der Mineralölsteuern in ganz Europa denken.

 

F)      Fraktion, Parlament und Regierung:

 

28)  Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich halte nichts von einem Fraktionszwang oder von Fraktionsdisziplin, wie das politisch und rechtlich korrekt genannt wird.  Jeder Abgeordnete sollte seine Entscheidungen treffen dürfen.

 

Allerdings sollte es einer Fraktion auch möglich sein, einzelne Abgeordnete auszuschließen, wenn diese ständig entgegen der Parteilinie abstimmen und es steht den Parteimitgliedern natürlich frei eine Person, die regelmäßig eine von der Parteimeinung abweichende Meinung vertritt nicht bei der nächsten Wahl nicht wieder aufzustellen.

 

29)  Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ja, auf jeden Fall! Im Rahmen dieses Prozesses muss aber eine umfassende Neugestaltung der EU erfolgen, insbesondere muss es einen verfassungsgebenden Prozess geben, der auch von allen Bürgern in Europa getragen wird.

 

Zudem müssen höchste demokratische Standards für die so neu gestaltete EU geschaffen werden, die die Transparenz politischer Entscheidungen und einen stärkeren Einfluss der Bürger bei direkten und indirekten demokratischen Entscheidungen vorsehen.

 

30)  Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?

 

MARTINA PÖSER:

 

Ich hoffe, dass es uns und anderen engagierten Parteien und Interessenverbänden gelingt, den Prozess in Europa hin zu einer Postdemokratie umzukehren. Der Traum von einem demokratischen, freiheitlichen, transparenten und solidarischen Europa soll endlich Wirklichkeit werden!

 

Interview mit Martina Pöser zur Kandidatur für das Europaparlament 2014

 

Kompass:        Martina, vielen Dank für das Gespräch.

 

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