Die Piratenpartei Deutschland mahnt Regierung und Opposition in der Ukraine zur Besonnenheit. Nachdem bereits erste Tote zu beklagen sind, droht die Gewalt auf dem Maidan– und dem Europaplatz durch die immer weiter fortschreitende Radikalisierung der Demonstranten außer Kontrolle zu geraten [1].
Ein Bürgerkrieg könnte die Folge sein.
»Mit einer möglichen Spaltung der Ukraine in einen europäischen und einen russischen Teil wäre niemandem gedient. Am wenigsten den Ukrainern selbst. Denn sowohl Regierung als auch Opposition agieren in einem korrupten System, und die Proteste drohen überdies von extremen Nationalisten unterwandert zu werden. Viele Menschen sehen sich durch keine der beiden Seiten vertreten – sie werden die Opfer dieser Revolution sein«, sagt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl.
»Die Bürger müssen ihre Ziele und Vorstellungen frei formulieren können und zu einer gemeinsamen Vision für die Zukunft kommen. Dazu brauchen sie freie Informationswege und politische Bildung. Beides ist in weiten Teilen der Ukraine – vor allem außerhalb der Großstädte – nicht gegeben. Deswegen braucht die Willensbildung jetzt vor allem eines: Zeit.
Wenn die Opposition auf das Angebot eingeht, sich an der Regierung zu beteiligen, dann wird dadurch nur das korrupte System zementiert, und die Menschen können den Traum von einer freien und demokratischen Zukunft beerdigen, bevor er begonnen hat.
Wem die Zukunft der Ukraine am Herzen liegt, der muss jetzt für Deeskalation werben. Und für eine offene Diskussion in der Bevölkerung – nicht nur in Kiew, sondern im ganzen Land. Pressefreiheit und Gewaltlosigkeit sind daher die Gebote der Stunde.«
Die Piratenpartei wünscht der Ukraine, dass sie diese Prüfung meistert.
Quelle: Piratenpartei Deutschland
