Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet laut Medienberichten die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei der Landtagswahl im Jahr 2018 [1]. Das E-Voting solle zuvor bei geplanten Volksbefragungen getestet werden.
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Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, steht dieser Vision skeptisch gegenüber: »Es gilt der Verfassungsgrundsatz, dass bei Wahlen die Stimmabgabe geheim erfolgt [2]. Zugleich muss auch eine elektronische Stimmabgabe, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat [3], stets nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Bisher gibt es kein allgemein anerkanntes Verfahren ohne Papier-Stimmzettel, das dieses Erfordernis erfüllt. Es ist bedauerlich, dass man Unionspolitiker immer wieder daran erinnern muss.
Auch wenn das noch nicht jeder mitbekommen hat [4], haben wir Piraten bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit von parteiinternen Online-Abstimmungen in unserer Satzung verankert. Anders als Herr Söder schließen wir aber – im Bewusstsein der vorhandenen Sicherheitsprobleme – geheime Abstimmungen übers Internet explizit aus.« [5]
Mit einem Online-Wahlverfahren, das sich hacken ließe, würde die CSU eines der wichtigsten Ziele des Wahlrechts missachten – nämlich auch bei den Wahlverlierern für die Akzeptanz des Ergebnisses zu sorgen.
Die Piratenpartei Deutschland befürwortet daher, bis auf Weiteres beim bewährten Wahlmodus zu bleiben.
[1]
[2]
[3]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html
[4] https://twitter.com/peteraltmaier/statuses/422135738671857664
[5]
http://politik-digital.de/interview-piraten-nach-parteitag-im-offline-modus/
