Diese Landtagswoche steht ganz im Zeichen der Ausschußarbeit.
Am Donnerstag brütet der Innen-Ausschuß über den beiden PIRATEN-Anträgen: einmal zu PRISM, dem allerersten Leak aus dem NSA-Abhörwerkzeugkasten, und zweitens zu Whistleblowing, also dem ans-Licht-zerren von Mißständen in Institutionen aller Art (Tagesordnung). Die Anhörung ist öffentlich und startet um 10 Uhr.
Gleich danach, ab etwa 11.30 Uhr, geht es um Gesetze.
Nach acht aufregenden Tagesordnungspunkten seitens Landesregierung wie etwa Rockerkrieg, Bürgerwehren und Fanrechte ist der allerletzte TOP 9 dem Open-Data-Anliegen der PIRATEN-Fraktion gewidmet (Drucksache). Kurz gesagt sollen Datenschätze auf systematische Art und Weise aus Kommunalverwaltung hin zum Bürger transportiert werden.
