Kompass – Zeitung für Piraten

Energiewende: der andere Länderfinanzausgleich

Da fehlt noch ein Windrad!
Da fehlt noch ein Windrad!

Neben dem bekannten Länderfinanzausgleich mit etwa 8,5 Milliarden Euro Transfervolumen ist in den letzten Jahren ein weiteres Umverteilungssystem auf ähnliches Niveau gewachsen: in die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fließen circa 7 Milliarden Euro Einzahlungen, hauptsächlich aus NRW (2,9 Mrd. Euro) und den süd-westlichen Bundesländern, Stadtstaaten, Thüringen und Sachsen.

NRW ist damit eindeutig Verlierer der Energiewende, schreibt die FAZ. Dort sitzen die beiden größten deutschen Stromkonzerne mit ihrem veralteten Kraftwerkspark. Durchgereicht wird die Misere an Kommunen, die etwa als RWE-Anteilseigner nicht mehr die gewohnte Dividende erwarten dürfen und damit noch weniger Mittel für Bürger vor Ort ausgeben können. Außerdem werden in der nordrhein-westfälischen Kraftwerksindustrie massenhaft Arbeitsplätze abgebaut.

In den Gewinnerländern wie Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein kassieren Landwirte 50.000 Euro Jahrespacht für ein Windrad, links und rechts der A7 in Bayern sind weite Ackerflächen mit Solarpanels bepflastert.

In den dünn besiedelten Flächenländern Schleswig-Holstein, Meck-Pomm und auch Brandenburg liegt der Ökostromanteil weit über 80 Prozent. Diese teure Art der Stromerzeugung wird nicht von den Verbrauchern vor Ort, sondern durch die EEG-“Stromsteuer” vor allem für Mieter “im armen Ruhrgebiet” (FAZ) finanziert.