Kleine Anfragen der Piratenfraktion haben ergeben, dass die Standards in den Not- und Sammelunterkünften für Flüchtlinge in Berlin nach wie vor unzureichend sind und kaum kontrolliert werden.
Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:
„Der Senat gibt zu, dass zum Zeitpunkt der Anfrage für neun Unterkünfte immer noch keine schriftlichen Verträge mit verbindlichen Qualitätsstandards existieren.
Außerdem gibt es offensichtlich kaum Kontrollen, um die vorhandenen Standards zu überprüfen. In der Antwort des Senats ist nur von ominösen ‚Heimbegehungen‘ die Rede. Diese haben aber meist keinen Prüfcharakter.
Wir wissen bis heute nicht, ob und nach welchen Kriterien es überhaupt Ausschreibungen zum Betreiben von Flüchtlingsunterkünften gegeben hat.
Die Piraten haben daher einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht: Wir wollen mehr Wohnfläche für die Bewohner, mehr Personal für Beratung und Betreuung und die Etablierung von Heimbeiräten, damit die Bewohner künftig auch ein Wort mitzureden haben. Bislang werden sie gar nicht gefragt. Wir wollen zudem eine effektive und transparente Kontrolle der Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesland Sachsen hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung eines ‚Heim-TÜVs‘ gemacht. Diese Stelle kontrolliert die Flüchtlingsunterkünfte nach einem transparenten und vergleichbaren Prüfverfahren und veröffentlicht die Ergebnisse abschließend.“
Infos:
Antrag der Piratenfraktion
Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1413.pdf
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 26 des Abgeordneten
Fabio Reinhardt (PIRATEN) aus der 41. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. Januar 2014 und Antwort
Flüchtlingsunterbringung per Handschlag in Berlin (II)
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9827?download=
Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (II)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 6. November 2013
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12819.pdf
Standards der Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin (I)
Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 6. November 2013
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/9828?download=
Quelle: Piratenfraktion Berlin
