Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Protestmarsch des Bündnisses »Demokratie statt Überwachung« zum NSA-Stützpunkt Dagger-Complex am 29. März auf.
Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth:
»Bald ist es ein Jahr her, dass Whistleblower Edward Snowden das ungeheure Ausmaß weltweiter Überwachung durch Geheimdienste öffentlich machte. Höchste Zeit, sich nicht mehr gegen ein einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für Edward Snowden in Europa zu sperren. Wir müssen den Regierenden endlich klar machen, dass wir den Zustand der Dauerüberwachung von Menschen niemals widerspruchslos hinnehmen werden. Wir stellen uns gegen staatliche Überwachung, die das Potenzial hat, Menschen in ihrem Verhalten einzuschränken – egal ob durch die NSA oder durch deutsche und andere europäische Nachrichtendienste. Daher unterstützen wir als PIRATEN alle Aktivistinnen und Aktivisten, die sich zur Wehr setzen, um gemeinsam unsere Demokratie zu schützen.«
Die Demonstration startet am Samstag um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Griesheim. Nach einer Kundgebung mit Redebeiträgen, bei denen unter anderem der ehemalige WikiLeaks-Sprecher und Pirat Daniel Domscheit-Berg sprechen wird, findet ein gemeinsamer Spaziergang zum Dagger-Complex statt. Die Forderungen der Demonstrierenden, die die Piratenpartei ausdrücklich unterstützt, reichen vom Ruf nach internationalen Datenschutzregeln bis hin zu einem gesetzlich verankerten Schutz vor staatlicher Überwachung wie der Vorratsdatenspeicherung oder auch vor unverhältnismäßiger privater Datensammlung.
Quellen:
Quelle: Piratenpartei Deutschland
