Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kandidateninterviews

 

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.

 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT),

mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen. 

 

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

STEFAN KÖRNER:

2009 in der Debatte um „Zensursula“ kam ich zu den Piraten. Datenschutz und der Kampf um ein nicht zensiertes und unüberwachtes Internet waren damals die Gründe, aus denen ich politisch aktiv wurde. 

Mein Geld verdiene ich als freiberuflicher Softwareentwickler, wohne in Bayern, habe mal 7 Jahre in Berlin und einige Zeit in Bremen und Hamburg gelebt.

Ich bin Vater von zwei Töchtern und wünsche mir, einen Teil dazu beizutragen, ihnen eines Tages eine Welt mit einer funktionierenden Demokratie und einem sauberen Rechtsstaat zu hinterlassen.

 

KOMPASS:    

Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ich kandidiere für das Amt des Vorsitzenden.

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

STEFAN KÖRNER: 

Die Piratenpartei steckt in ihrer größten Krise seit ihrer Gründung. Ein Gate jagt das andere, die Diskussionskultur in der Partei ist auf Konfrontation gerichtet, einzelne Aktionen sorgen für größte Irritationen. 

Das ist ein Zustand, der uns für potentielle Wähler eher unattraktiv macht. Da Politik in unserer Form der Demokratie aber im Wesentlichen in den Parlamenten gemacht wird, brauchen wir Wahlerfolge, um die Möglichkeit zu bekommen, politische Entscheidungen in unserer Welt wirklich zu beeinflussen. 

Wir müssen also weg vom Image des Chaoshaufens hin zu einer Partei, die das Vertrauen, das ein Wähler mit seinem Kreuz investiert, auch verdient. Dazu brauchen wir eine professionelle Diskussionskultur und leicht verständliche Arbeitsstrukturen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass beides etabliert wird.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

STEFAN KÖRNER: 

Der Schutz der Privatsphäre jedes einzelnen Menschen ist für mich das vordringlichste politische Problem, das es zu lösen gilt, wenn wir nicht eines Tages im totalitären Überwachungsstaat aufwachen wollen.  

Ein weiterer, mir persönlich wichtiger Punkt ist die Beseitigung der Sanktionen, mit denen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bedroht werden. Es ist ein Unding, dass wir Menschen in Angst um die nackte Existenz versetzen, nur um sie zur Wahrnehmung eines Termins in der ARGE zu zwingen. Das kann so nicht sein und muss geändert werden.

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

STEFAN KÖRNER:

Ich bin ein Freund klarer Entscheidungen. Meine Erfahrungen aus der Arbeit als Landesvorsitzender in Bayern dürften dabei sicher auch eine Rolle spielen.

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ja, als Mitinhaber eines mittelständischen Unternehmens mit rund 30 Angestellten habe ich Gespräche mit Bewerbern geführt, Mitarbeiter eingestellt und auch das Entlassen bleibt dabei nicht aus.

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Als langjähriges Mitglied und durch meine Zeit im Landesvorstand habe ich den großen Vorteil, eine ganze Menge Menschen zu kennen, die auch außerhalb meiner lokalen „Filterbubble“ sind. Das gibt mir die Möglichkeit, politische Fragen eben auch mit Leuten verschiedener politscher Strömungen in der Partei besprechen zu können und so den Blick offen zu halten. 

Organisatorische Fragen bespreche ich dagegen am Sinnvollsten mit den Leuten, die es betrifft. Es ist besser, die IT zu fragen, ob sie neue Server braucht, als die Pressestelle, und wenn es um den Rechenschaftsbericht geht, frage ich doch besser die Schatzmeister als die Techniker.

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/  Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Es ist sicher immer eine Herausforderung, aktiv gegen Menschen zu agieren, die man persönlich mag. Wenn sie sich aber gegen die Satzung oder gegen Gesetze verhalten, ist  es eben auch notwendig, Verantwortungsbewusstsein den Parteimitgliedern gegenüber über eine persönliche Freundschaft zu setzen. Also: Ja, ich wäre in der Lage, auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen, wenn mir das notwendig erscheint.

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind sicher eine ziemliche Herausforderung. Dazu brauchen wir meiner Meinung nach einen Vorstand aus Leuten, die sich trauen, Entscheidungen zu treffen, die notwendig, aber vielleicht auch unpopulär sind und diese Entscheidungen dann auch gemeinsam zu kommunizieren. Da noch nicht klar ist, wer alles kandidieren wird, nenne ich jetzt noch keine einzelnen Namen. Wichtig ist, dass der Bundesvorstand als Team zusammenarbeitet und dass Entscheidungen von allen getragen werden, auch wenn einzelne Vorstandsmitglieder nicht vollauf zufrieden sind.

 

9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

STEFAN KÖRNER: 

Es wird für einen Vorstand mit zunehmender Größe schwieriger, Entscheidungen zu treffen. Wir kennen das aus Meetings: mit fünf Leuten kann man noch ergebnisorientiert diskutieren, mit zehn Leuten ist das schon kaum noch möglich. Mehr als sieben Mitglieder sollte der Bundesvorstand meiner Meinung nach nicht haben.

 

10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

STEFAN KÖRNER: 

Die Aufgabe eines Vorstands ist es auch, die Partei zwischen den Parteitagen nach außen zu vertreten. Eine Außenvertretung einer politischen Organisation ist zwangsläufig eine politische Aufgabe, die ich als Vorstand im Dienst der Partei wahrnehmen werde.

 

11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

STEFAN KÖRNER: 

Es wird auf Dauer nicht machbar sein, ausschließlich mit ehrenamtlich tätigen Menschen politische Erfolge zu erzielen. Das haben wir bei der Pressearbeit gesehen und es betrifft letztlich auch die Vorstände. Wir können einfach nicht erwarten, dass die Arbeit für die Partei Vorrang hat, wenn wir nicht dafür sorgen, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

 

12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ja, ich war drei Jahre lang Landesvorsitzender in Bayern, davor ein Jahr stellvertretender Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz. Ich bin also sozusagen amtserprobt.

 

13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

STEFAN KÖRNER:

…

 

14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Nein, war ich nicht.

 

15) Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ja, ich bin Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V.

 

16) Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ich habe vor kurzem unter http://www.sekor.de/2014/03/05/politischer-kompass/ meine Verortung im politischen Kompass veröffentlicht. Da ist sehr gut zu sehen, dass ich auf der Rechts-Links-Achse ziemlich im Mittel der Piraten stehe, nur vielleicht etwas freiheitsliebender als der Durchschnitt bin.

 

17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

STEFAN KÖRNER: 

Da ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne, habe ich kein Problem, mich gegen Menschen abzugrenzen, die das anders sehen. Auch halte ich es für extrem fragwürdig, in einer Partei aktiv zu sein und dabei das System Parteiendemokratie grundsätzlich abzulehnen oder politische Positionen mit Gewalt durchzusetzen. 

 

18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Persönliche Ansichten können und sollten wir natürlich auf keinen Fall verbieten, ich hoffe doch, dass sich in dem Punkt alle Piraten einig sind. Bei der Vertretung nach außen sind aber gerade Vorstände an das gebunden, was die Partei ihnen vorgibt. Auch Kandidaten sollten möglichst das Programm vertreten, das jeweils beschlossen ist. Mandatsträger sind ihrem Gewissen verantwortlich, hier kann es Abweichungen geben, auch wenn die möglichst marginal sein sollten. 

Zu den Aktionen: Es wäre leicht, zu sagen, dass jeder alles zu unterlassen hat, was nicht dem Konsens der Partei entspricht. So einfach aber ist das nicht. Da wir eine Partei sind, ist es auch Teil unserer Aufgabe, Positionen zu finden. Aber es gehört auch dazu, Positionen immer wieder auch zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen.  

Es ist die tägliche Herausforderung für uns alle, unser Verhalten und unser Tun darauf abzustimmen, ob wir unseren gemeinsamen Zielen schaden, und uns aber trotzdem die Möglichkeit erhalten, uns politisch weiterzuentwickeln.

 

19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

STEFAN KÖRNER: 

Was in den letzten Wochen wohl gefehlt hat, war ein Bundesvorstand, der möglichst vor der höchsten Eskalation einer Auseinandersetzung klare Worte findet. Wir wählen einen Vorstand auch, damit er zwischen den Parteitagen darauf achtet, dass uns niemand unsere Partei ramponiert. Da gehört es ab und zu eben auch dazu, auf Krisen zeitnah und souverän zu reagieren. Ein Vorstand, der dabei das Gefühl hinterlässt, sich treiben zu lassen oder überfordert zu sein, ist da wohl eher weniger hilfreich.

 

20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

STEFAN KÖRNER: 

Das dürfte wohl so die schwierigste Aufgabe sein, die man sich derzeit so suchen kann. Tatsächlich ist es so, dass wir Piraten ausgesprochen hitzig streiten. Das ist gar nicht mal so schlecht, denn es zeigt, wie wichtig uns allen die Partei ist. Wenn es aber an persönliche Beleidigungen, Verleumdungen oder Drohungen geht, ist eine Grenze überschritten, die wir sehr deutlich aufzeigen müssen, ob durch Einbeziehung von Vertrauenspiraten oder  auch durch das Verhängen von Ordnungsmaßnahmen. Hier sehe ich bei allen Vorständen eine gewisse Pflicht, die Mitglieder auch zu schützen.

 

21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

STEFAN KÖRNER: 

Eine Quote halte ich für einen sehr fragwürdigen Ansatz zur Besetzung von Ämtern. Ich glaube, dass wir Piraten sehr gut damit gefahren sind, Personen unabhängig von Geschlecht, Alter, Größe, Hautfarbe, sexueller Orientierung und der Schuhgröße für Ämter zu wählen und ich finde, wir sollten das auch so beibehalten. 

 

22)Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor? 

 

STEFAN KÖRNER:

…

 

23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ein besonderes Merkmal bei den Piraten ist für mich, dass jedes Mitglied eines Vorstands für jedes Mitglied der Partei wirklich zu erreichen ist. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass man nicht jede Frage sofort oder einfach beantworten kann, aber solange der Umgang miteinander höflich ist und nicht das Ziel hat, sich auf Kosten Anderer zu profilieren, funktioniert die Kommunikation eben sehr wohl. 

Nachdem die Anzahl der Parteimitglieder groß ist und man deshalb nicht unbedingt dafür garantieren kann, dass alle Anliegen auch wirklich zum Vorstand durchdringen, könnten wir verschiedene Ansätze prüfen, die derzeit schon in Betrieb sind. Ich denke da beispielsweise an den „Feuermelder“ des LV Bayern, wo Piraten Beschwerden schnell und unbürokratisch loswerden können.

 

24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ich bin dafür, alles was uns hilft, die Möglichkeiten der Mitbestimmung zu erweitern, zu testen. Was ich aber nach wie vor skeptisch sehe, sind Systeme, bei denen es nur mit immensem Aufwand möglich ist, sicherzustellen, dass die Ergebnisse nicht manipuliert wurden; was ich noch weniger befürworte sind Systeme, die Gesinnungsdatenbanken anlegen. Wir alle wissen nicht, welche moralischen Werte und Gesetze es in 20 oder 30 Jahren gibt.

 

25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

STEFAN KÖRNER: 

Presseanfragen sollten möglichst über das Presseteam an den Vorstand herangetragen und dann je nach Wunsch der Anfragenden beantwortet werden. Bei schriftlichen Anfragen denke ich, dass eine Einbeziehung des Presseteams sinnvoll ist.

 

26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

STEFAN KÖRNER: 

In den letzten Jahren konnte ich eine ganze Menge Erfahrungen im Umgang mit den Medien sammeln. Ich habe sicher mehr als 100 Interviews gegeben, konnte Erfahrungen mit Auftritten in Radio und Fernsehen sammeln. 

 

27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten? 

 

STEFAN KÖRNER: 

Ich denke, eine gut strukturierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist essentiell. Wir haben in der Piratenpartei ein Presseteam, ein Lektoratsteam, wir haben Gestalter und wir haben Texter. Diesen Leuten  eine unkomplizierte Zusammenarbeit zu ermöglichen wird sicher eine der Aufgaben des nächsten Vorstands sein.

 

28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

STEFAN KÖRNER:

…

 

29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

STEFAN KÖRNER: 

Schutz der Bürgerrechte, vor allem des Rechts auf Privatheit, Schutz elektronisch verfügbar gemachter Daten vor unbefugtem Zugriff und der Erhalt des Rechtsstaats.

  

30) Die drei  größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

STEFAN KÖRNER: 

Ich glaube, dass wir immer noch sehr viel Energie vernichten, weil wir aneinander vorbei oder zum Teil auch gegeneinander arbeiten. Wenn wir uns die Reaktionen auf die Gates der letzten Monate ansehen, wird immer wieder sehr deutlich, dass die Landesverbände selten gemeinsam und noch seltener zusammen mit dem Bundesverband agieren. 

Wir müssen es schaffen, eine Partei zu werden. Die Kommunikation der LVs untereinander und mit dem BuVo muss deutlich ausgebaut werden. Mir ist klar, dass das auch immer Zeit kostet. Aber diese Zeit nicht zu investieren rächt sich spätestens beim nächsten Gate. 

 

31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

STEFAN KÖRNER: 

Was die Partei richtig macht, ist die Erarbeitung von politischen Inhalten von der Basis her. Eine Partei, in der Vorstände die politische Richtung vorgeben und die Mitglieder gerade mal zustimmen dürfen wäre nicht die Partei, für die ich stehen möchte. 

Was uns meiner Meinung nach in den letzten Jahren immer weniger gelang, ist eine positive Außenwirkung der Piratenpartei zu erzielen.

 

32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

STEFAN KÖRNER: 

Ich glaube immer noch nicht daran, dass ein Konzept, einfach jedem mal ein bisschen Geld zu schicken, wirklich etwas besser macht. Mit einem BGE von 500 EUR kann beispielsweise in München ein Single nie und nimmer leben, ein BGE von 1.000 EUR wird meines Wissens von niemandem ernsthaft gefordert. Also denke ich derzeit, dass das Konzept als solches nicht funktionieren kann, lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen. Aber unsere Beschlüsse für dieses Thema haben nach meinem Dafürhalten den extrem positiven Effekt, dass sie eine grundsätzliche Diskussion über das unsoziale Sozialhilfesystem Hartz IV mit sich bringen können. Und sollte es im Zuge dieser Diskussionen dazu kommen, dass wir ein soziales Unterstützungssystem ohne strafende Sanktionen bekommen, haben wir wirklich etwas Positives erreicht.

 

33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

STEFAN KÖRNER:

Wenn wir endlich anfangen und wieder zusammenarbeiten, werden wir wieder politisches Gewicht bekommen und auch in der Öffentlichkeit gehört und wahrgenommen werden.  

Auch wenn man die tatsächlich ausgetretenen Mitglieder und die, die innerlich bereits gegangen sind, abzieht, dürften wir immer noch um 10.000 Mitglieder sein. Zehntausend Menschen, die potenziell sehr ähnliche Vorstellungen davon haben, was politisch richtig und falsch ist. Es muss uns gelingen, wieder unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und die Unterschiede zu akzeptieren, solange sie in einem tolerierbaren Rahmen liegen. Dann haben wir eine Chance, glaubwürdig für unsere politischen Inhalte zu kämpfen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem „Klarmachen zum Ändern“.

 

Ich bin bereit, mein Möglichstes genau dazu beizutragen. 

 

Interview mit Stefan Körner zur Kandidatur BuVo 2014.2

Kompass:        Stefan Körner, vielen Dank für das Gespräch. 

 

Timecodex / Jürgen Asbeck CC-BY NC ND