Zu der von Premierminister Erdogan veranlassten Sperrung des Onlinedienstes ‚Twitter‘ in der Türkei erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Jede Diktatur beginnt mit Zensur und wenn es darum geht, zu verhindern, dass unangenehme Wahrheiten der Administration veröffentlicht werden, ist es nochmal so schlimm. Erdogans Twitterverbot ist eines demokratischen Staates unwürdig.
Die Entwicklungen in der Türkei sind schon seit längerer Zeit sehr besorgniserregend und die Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkische Regierung ist der aktuelle Höhepunkt der Erdogan-Autokratie.
Ende März sind Kommunalwahlen in der Türkei. Angesichts der aktuellen Ereignisse unterstützen wir die Initiative einer Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, eine EU-Wahlbeobachtungskommission in die Türkei zu entsenden [1].
Nichts weniger als die Demokratie steht in der Türkei derzeit auf dem Spiel.
Und wir hoffen, dass sich in freien und fairen Wahlen Menschen durchsetzen können, die Erdogans Kurs hin zu einer diktatorischen Alleinherrschaft den Wunsch nach gelebter Demokratie entgegensetzen.«
Quellen:
[1] Deutsch Türkische Nachrichten: http://pm.piratenpartei.de/c/11171683/015d162a2e9-n2snq8
Quelle: Piratenpartei Deutschland
