Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt.
Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Europakandidat erklärt dazu: „Nach einer sachlichen und leidenschaftlich geführten Debatte haben wir diese klare Positionierung als Essenz unserer bisherigen Arbeit und den Forderungen und Visionen in unserem Programm beschlossen.
Dies ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung unserer jungen Partei, der den Wählern in NRW zeigt, woran sie bei uns sind. Sozialliberal bedeutet für mich, dass wir uns für die größtmögliche Freiheit des Individuums in der Gesellschaft durch demokratische Teilhabe einsetzen.
Die Piraten in NRW stehen für Freiheit in Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit.“
Jens Ballerstädt-Koch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW ergänzt hierzu:“ Unser tagtäglicher Einsatz gegen die massive verdachtsunabhängige Überwachung, gegen Freihandelsabkommen wie ACTA oder TTIP, die einseitig massiv die Interessen der Konzerne über die der Menschen stellt, gegen das entwürdigende System Hartz 4 und für die Rechte aller Menschen, für eine aufgeklärte Gesellschaft, die niemanden zurück lässt.
Das alles macht uns zur sozialliberalen Alternative gegenüber den etablierten Parteien. Unser nächstes Ziel ist es, die Informationsgesellschaft, in der alle Menschen an Bildung, Kultur und Demokratie teilhaben können, unabhängig von Herkunft und Einkommen, nach Europa und in die Kommunalparlamente in NRW zu tragen.“
Piratenpartei NRW
Quellen:
[1] Antrag PP01 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP001
