Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

 

Kandidateninterviews

 

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.

 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT),

mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen. 

 

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen.

 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

LOTHAR KRAUß:

Ich bin Lothar Krauß aus Frankfurt am Main, aktuell 47 Jahre alt und von Beruf angestellter Softwareentwickler. Ich habe in einem Mittelständigen Unternehmen die Position des Leiters der Entwicklung und betreue dabei auch ein kleines Rechenzentrum für die Kunden, die keinen eigenen Applikationsserver betreiben möchten.

Zu den PIRATEN bin ich im Februar 2009 gekommen, als ich vor der vorgezogenen Landtagswahl nach einer Partei gesucht habe, die ich noch wählen kann. 

 

KOMPASS:  Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

LOTHAR KRAUß:

Ich kandidiere als stellvertretender Schatzmeister.

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

LOTHAR KRAUß:

Der Auslöser war, dass ich gefragt wurde. Daraufhin habe ich mit mehreren Piraten aus unterschiedlichen Richtungen darüber gesprochen, und bin auf fast durchweg positive Resonanz gestoßen. Da ich über meine jahrelange Tätigkeit als Landesschatzmeister und Mitarbeiter im Bundesschatzmeisterteam die Qualifikation für das Amt mitbringe, habe ich mich dann zur Kandidatur als stellvertretender Schatzmeister entschlossen.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

LOTHAR KRAUß:

Eigentlich nur eine bessere Welt 😉 Ein besonders wichtiges Thema ist mir dabei, dass neue (technische) Entwicklungen für die Menschen eingesetzt, und werden statt für Überwachung und Zementierung sozialer Ungleichheit.

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

LOTHAR KRAUß:

Ich habe mehrere Jahre Erfahrung in Vorstandsarbeit, speziell als Schatzmeister. Durch meine Tätigkeit im Bundesschatzmeisterteam kenne ich die Aufgaben, und habe  inzwischen auch gute Kontakte zu den Mitgliedern des Teams und zu den anderen Landesschatzmeistern.

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

LOTHAR KRAUß:

Als Leiter der Entwicklungsabteilung, habe ich auch Erfahrung mit Menschenführung, bin bei Neuanstellungen involviert und leider auch schon bei ein paar Auflösungen von Arbeitsverträgen.

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

LOTHAR KRAUß:

Für organisatorische Fragen, die die Verwaltung betreffen, gibt es die Bundesverwaltungsliste. Da gibt es eigentlich immer Hilfe. Bei politischen Fragen hoffe ich darauf, dass es von vielen Mitgliedern Ratschläge gibt, auch wenn es schwierig wird, dies zu kanalisieren. Hier halte ich es für ungünstig, zu sehr das engere persönliche Umfeld einzubinden, da dort eine besonders enge Filterbubble vorherrscht.

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/  Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

LOTHAR KRAUß:

Privates und Amtsbezogenes muss getrennt werden, sowohl für eine erfolgreiche Parteiarbeit aber auch zum Schutz des privaten Umfeldes, und das kann ich auch. Sollte es tatsächlich einmal eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Freund notwendig werden, werde ich dies auch unterstützen.

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

LOTHAR KRAUß:

Aus Personen, die den Willen und die Kraft haben, die aktuellen Probleme bei den PIRATEN anzugehen. Aus Personen, die vor allem versuchen, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und nach außen zu vertreten.

 

9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

LOTHAR KRAUß:

Beim Bundesvorstand halte ich 7 für eine gute Größe. Das ist groß genug, um die Arbeiten zu verteilen, und klein genug, um effektiv arbeiten zu können.

 

10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

LOTHAR KRAUß:

Sowohl als auch 😉 Ich sehe darin keinen Widerspruch. Erst einmal, ist jedes Mitglied einer politischen Partei, politisch. Für Vorstände gilt dies besonders, da sie die Mitglieder der Partei auch aktiv nach Außen vertreten. Verwaltend sollte ein Vorstand in dem Sinn sein, dass er zwar die Mitglieder mit dem bestehenden Programm aktiv vertritt, die Richtung, in die die Reise gehen soll, welche Schwerpunkte gesetzt und welche Strategien verwendet werden sollen, muss aber von den Mitgliedern kommen, und auch Termine mit anderen Organisationen oder Medienvertretern sollten nicht ausschließlich durch Vorstände wahrgenommen werden, sondern wo immer es möglich ist auch Mitglieder mit eingebunden werden, die gute Kenntnisse in den gefragten Themen haben.

 

11)Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

LOTHAR KRAUß:

Bezüglich der Bezahlung von Vorständen bin ich sehr kritisch eingestellt. Wesentlich sinnvoller halte ich da bezahlte Mitarbeiter, die es möglich machen, die eigentliche Vorstandsarbeit auch wirklich ehrenamtlich zu leisten. So ist zum Beispiel die Beschäftigungsdauer von diesen Mitarbeitern unabhängig von Vorstandswahlen. Damit bleibt Know-How der Verwaltung wesentlich besser erhalten.

In der Bundesverwaltung sind diesbezüglich bereits einige gute Strukturen geschaffen worden, und je nach Bedarf und natürlich nach finanziellen Mitteln sollten diese Strukturen erweitert werden.

 

12)Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

LOTHAR KRAUß:

Ja

 

13)Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

LOTHAR KRAUß:

Ich war Kreisschatzmeister im KV Frankfurt am Main von dessen Gründung im April 2010 bis zum September 2011. Seit dem bin ich Schatzmeister des Landesverbandes Hessen.

 

14)Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

LOTHAR KRAUß:

Nein

 

15)Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

LOTHAR KRAUß:

Ich bin dort zwar nicht Mitglied, aber Sympathisant von der sich gerade formierenden Freifunkgruppe in Frankfurt.

 

16)Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

LOTHAR KRAUß:

Liberal, sozial und gesunder Menschenverstand. Die Flügel sind bei uns allerdings derzeit nicht so scharf ausgeprägt, es wird momentan leider vor allem Trennendes betont und weniger Gemeinsamkeiten gesucht. Daher halte ich da eine strikte Einteilung für nicht zielgerichtet.

 

17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

LOTHAR KRAUß:

Mit der Organisation als Partei im Sinne des Grundgesetzes haben wir uns festgelegt, dass wir Änderungen der Politik mit demokratischen Mitteln durchsetzen wollen. Die Anwendung von Gewalt ist damit nicht zu vereinbaren, also dürfen auch Gruppen, die den Rechtsstaat ablehnen oder Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen, bei uns keinen Einfluss haben. Dies sehe ich unabhängig von Überschneidungen in Zielen. Für die Ziele in unserem Programm finden wir auch genug Mitstreiter, ohne auf gewaltbereite Gruppen zuzugehen.

 

18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

LOTHAR KRAUß:

Ein vollständiges Ausblenden der persönlichen Ansichten ist meiner Ansicht nach nicht möglich, schließlich sind wir alle auch nur Menschen. Aber jedem, der sich für ein Amt oder ein Mandat zur Wahl stellt, muss vorher klar sein, dass man in der öffentlichen Wahrnehmung die Partei stärker repräsentiert als die meisten anderen Mitglieder. Da sollte man vorher überprüfen, in wie weit dies zu Konflikten führen kann, und sich selbst auch etwas zurücknehmen.

 

19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

LOTHAR KRAUß:

Wenn etwas zu einer Krise eskaliert muss ein BuVo vor allem auch reagieren, Aussitzen funktioniert bei uns nicht. Ein erster Schritt ist das Gespräch mit den Betroffenen, und zu versuchen, Missverständnisse aufzuklären oder einen Ausweg aus der Situation zu finden. Wenn dies nicht gelingt und eine weitere Eskalation erfolgt, halte ich es für wichtig, dass sich BuVo und LaVos zusammensetzen um eine einheitliche Kommunikations- und Vorgehensweise zu finden. Durch gemeinsames Handeln lassen sich solche Situationen wesentlich besser klären, als wenn BuVo und LaVos getrennte Statements herausgeben und sich darin auch noch gegenseitig kritisieren. Dies setzt natürlich auch voraus, dass alle bereit sind, an einem Strang zu ziehen.

 

20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

LOTHAR KRAUß:

Etwas, wofür wir alle uns einsetzen müssen ist, dass wir wieder erfolgreich politisch arbeiten und dabei auch gehört werden. Ich bin davon überzeugt, dass dann auch der auf persönlicher Ebene ausgetragene Streit weniger wird. Kurzfristig hilft es manchmal, die Kontrahenten direkt anzuschreiben. In extremen Fällen können auch Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden, allerdings muss dabei auch beachtet werden, dass einige der „Streithähne“ keine Mitglieder sind. Ansonsten liegt es an jedem von uns, Diskussionen, die auf persönliche und/oder beleidigende Ebene abgleiten, wieder auf die Sachebene zu bringen, oder, falls dies nicht möglich ist, einfach abzubrechen. Dabei ist es vollkommen egal, wer angefangen hat, wichtig ist, wer damit aufhört.

 

21)Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

LOTHAR KRAUß:

Ich finde es zwar bei einigen Gruppierungen der Gesellschaft schade, dass sie bei uns unterrepräsentiert sind, sehe da aber die Wahlen zu den Ämtern da nicht als Ursache an. Damit wären Quoten für mich keine Lösung.

 

22)Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

LOTHAR KRAUß:

–

 

23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

LOTHAR KRAUß:

Selbstverständlich muss jedes Mitglied mit einem ernsten Anliegen auch das zuständige Vorstandsmitglied erreichen können. Aber genauso wichtig ist es, dass der Vorstand die Stimmung der Basis auffängt, um so auch schon pro-aktiv agieren zu können. Da dies für ein kleines Gremium wie den Bundesvorstand bei unserer Anzahl Mitglieder sehr schwierig ist, sehe ich da die Landesverbände in der Pflicht, aktuelle Themen und Sorgen der Mitglieder an den BuVo weiterzuleiten.

Des Weiteren ist ein transparentes Arbeiten mit strukturiert herausgegebenen Informationen Pflicht, da können auch Fragen von Mitgliedern beantwortet werden, bevor sie formuliert werden. Dabei sollten Mitglieder auch direkt informiert werden, und nicht erst aus den Medien die neuesten Nachrichten erfahren. In zentralen Fragen sollte der BuVo auch einmal von sich aus Umfragen, zum Beispiel mittels LimeSurvey, initiieren.

 

24)Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

LOTHAR KRAUß:

Es sind Versuche, die Willensbildung der Mitglieder zwischen den Parteitagen zu unterstützen. Bei der SMV insbesondere in Verbindung mit LQFB wurde da meiner Ansicht nach der große Fehler gemacht, die innerparteiliche Mitbestimmung fest mit den Prinzipien von einer speziellen Ausprägung von Liquid Democracy zu koppeln, ohne auf die Bedenken vieler Mitglieder einzugehen. Damit ist es an diversen Bundesparteitagen immer wieder gescheitert. Die Beteiligung in der existierenden Instanz zeigt auch, dass LQFB nicht wirklich akzeptiert wird. BEO geht auf die Probleme ein, ist aber leider noch nicht einsatzfähig, so dass auch noch keine Erfahrungen gesammelt werden können. Ich hoffe, dass BEO doch noch fertiggestellt werden kann, denn wir benötigen ein solches Werkzeug. In der Zwischenzeit bleibt nur LimeSurvey, wo aber das Einstellen einer Umfrage etwas aufwendig ist, und auch nicht für eine hinreichend hohe Anzahl Fragestellungen geeignet ist.

 

25)Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

LOTHAR KRAUß:

Auch wenn ich es nicht als primäre Aufgabe des stellvertretenden Schatzmeisters sehe, stehe ich bei konkreten Anfragen, insbesondere wenn es um das Thema Parteifinanzen geht, selbstverständlich zur Verfügung.

 

26)Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

LOTHAR KRAUß:

In kleinem Rahmen schon. Ich habe bisher an ein paar Pressekonferenzen teilgenommen, hatte zwei Telefoninterviews und ein paar Anfragen per E-Mail beantwortet.

 

27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

LOTHAR KRAUß:

Die Öffentlichkeitsarbeit bei uns sollte dezentral aufgebaut sein, um so auch möglichst viele Piraten einbinden zu können. Allerdings darf dabei eine gemeinsame Richtung über alle Kanäle nicht vergessen werden. Über diesen dezentralen Einheiten muss also eine Strategieeinheit stehen, die die Arbeit koordiniert.

 

28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

LOTHAR KRAUß:

Transparente Strukturen, Mitarbeit von möglichst vielen Mitgliedern, Kompetenzen in den Kernthemen.

 

29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

LOTHAR KRAUß:

Grundrechte, Demokratie und Teilhabe.

 

30) Die drei  größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

LOTHAR KRAUß:

Unzureichend funktionierende Bundesparteitage, fehlende Möglichkeit der Willensbildung der Mitglieder zwischen den Parteitagen, fehlende Strukturen um auf tagespolitische Ereignisse vernünftig reagieren zu können.

 

31)Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

LOTHAR KRAUß:

Das hohe Volumen der Kommunikation ist richtig, die Art der Kommunikation aber leider viel zu oft falsch. Immer wieder zu Wahlen antreten ist richtig, die Ergebnisse nur unzureichend zu reflektieren ist falsch. Thematische Erweiterung ist richtig, dabei den Markenkern zu verlieren ist falsch. Vielfalt in der Partei ist richtig, dabei einen gemeinsamen Konsens außer Acht zu lassen ist falsch.

 

32)Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

LOTHAR KRAUß:

Das jetzige Sozialsystem ist meiner Ansicht nach nicht mehr so richtig zukunftsfähig. Es setzt voraus, dass ein großer Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung auch in Vollzeit arbeitet, die Automatisierung der Arbeitswelt macht aber Fortschritte. Das BGE geht hier in die richtige Richtung. Allerdings muss uns klar sein, dass ein BGE  eher ein Generationenprojekt ist, als dass es in den nächsten Jahren Realität werden könnte.

 

33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

LOTHAR KRAUß:

Als Partei, die wieder etwas Vertrauen der Menschen zurückgewonnen hat, und die bei ihren Kernthemen wieder mehr gehört wird.

 

Interview mit Lothar Krauß zur Kandidatur BuVo 2014.2

 

Kompass:        Lothar Krauß, vielen Dank für das Gespräch.

 

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