Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben.
Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW nicht geht.
Leider sind die Kommunen in NRW, die Flüchtlingen eine dezentrale, humane und urbane Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, die Ausnahme.
Flüchtlinge können bei der Zuweisung Glück haben und z. B. in Leverkusen landen:
Leverkusen ist ein bundesweit bekanntes Beispiel für menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen. Hingegen zeigt Ratingen, wie menschenunwürdig man mit Flüchtlingen umgehen kann: In Ratingen werden die Flüchtlinge fern ab jeglicher Zivilisation in heruntergekommenen Baracken untergebracht.
Menschenwürde darf kein Lottospiel sein.
Wir bauen jetzt darauf, dass sich die Landesregierung an ihre Zusagen hält. Durch die steigenden Zugangszahlen sind Probleme dringender geworden. Es ist jetzt an der Zeit, neue Neukonzepte zu entwickeln. Die vielen konstruktiven Vorschläge der Experten sollten als Fahrplan für eine moderne Zukunft mit qualitativen Mindeststandards genutzt werden. Die Situation so zu belassen, wie sie ist, wäre Politik gegen die Humanität.“