Seit Montag wird in den USA das Freihandelsabkommen TTIP in fünfter Runde verhandelt.
Am Mittwoch, dem 21. Mai, erhalten Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Stakeholder Meetings die Möglichkeit, Bedenken zu äußern [1] [2]. Für die Piratenpartei Deutschland wird der Europakandidat und TTIP-Beauftragte Bruno Kramm in einem kritischen Redebeitrag Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der viel diskutierten Investorenschiedsgerichtsbarkeit sowie der regulatorischen Kooperation und des Verbraucherschutzes vortragen.
»Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller Daten, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt werden.
Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, über seine Angelegenheiten und damit auch seine Daten selbst zu bestimmen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfert«, kritisiert Kramm im Vorlauf zu dem Treffen.
Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit ist für Kramm ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert.
Damals galt es dem Schutz von Investitionen in Krisenregionen. Die Verhandlungsdelegationen konnten bisher nicht nachweisen, in welchem Bereich eine wirkliche Diskriminierung von us-amerikanischen Konzernen in Europa stattfindet und umgekehrt. Einen Investorenschutz in dieser Form bezeichnet Kramm als »Daumenschraube für den nationalen Verbraucherschutz.«
Ein Bild machen möchte sich Bruno Kramm auch von der vielfach versprochenen TTIP-Transparenzintitiative. So sollen Mitglieder des NGO- Beratungskommittees angeblich einen Einblick in die Verhandlungspapiere erhalten. Kramm erläutert die Wichtigkeit von Transparenz und Mitbestimmung bei diesem Handelsabkommen:
»Das Freihandelsabkommen wäre, kommt es zustande, völkerrechtlich bindend. Es stünde damit über der nationalen Gesetzgebung. Es ist damit offensichtlich, dass Verhandlungen dieser Art transparent und unter Einbeziehung der Bürger in den betroffenen Ländern stattfinden müssen. Das geschieht bisher aber nicht. Von daher ist spannend, ob es auch in der Praxis eine Transparenzoffensive geben wird. Bisher finden die Verhandlungen vollständig außerhalb demokratischer Kontrollmechanismen statt. Wirtschaftsunternehmen stellen sich damit sogar über gewählte und demokratisch legitimierte Parlamente und ermöglichen damit die Herrschaft der Konzerne über die Demokratie. Hier muss sofort die Reißleine gezogen werden.«
Die Vernetzung mit den TTIP-kritischen Nichtregierungsorganisationen in den USA ist ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Reise des EU-Kandidaten.
Quellen:
[1] Einladung 5. Verhandlungsrunde – Stakeholder Forum
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/05/TTIP-Stakeholder-Forum-Packet.pdf
[2] Agenda 5. Verhandlungsrunde – Stakeholder Forum
https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/05/TTIP-Stakeholder-Presentation-by-Time.pdf
