Am 22. Mai wird das Bündnis „TTIPunfairhandelbar“ in Berlin über 600.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA übergeben.
Bei TTIP geht es nicht nur um einen zoll-schrankenlosen Warenverkehr zwischen EU und USA. Auch zahlreiche Verbraucherrechte und diverseste Schutzregelungen für Lebensmittel, Daten oder Kommunalbetriebe stehen mittelfristig auf der Kippe: denn die sind ggf. Handels-Hemmnisse und können vor einem „ISDS-Schiedsgericht“ von Konzernen weggeklagt werden. Das sind drei Anwälte, die da Richter spielen, und zwar nach Stand der Dinge hinter verschlossenen Türen. Geheim, wie alles, was bei TTIP verhandelt wird.
Dabei bleibt das TTIP-ausgelöste Wirtschaftswachstum eher begrenzt, liegt weit unter einem Prozent des Sozialproduktes. Doch für US-Agrar- oder deutsche Auto-, Maschinen- und Straßenbau-Konzerne wäre eine TTIP-Lockerung hochattraktiv.
Aus der Einladung von „Mehr Demokratie e.V.“:
Mit Ihrer Unterschrift haben Sie gezeigt, dass Sie sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) wenden – und damit vor allen Dingen gegen intransparente Verhandlungen, die umfassenden Klagerechte von Banken und Konzernen gegen Staaten oder auch die Schwächung von Verbraucherschutzstandards.
Rechtzeitig vor der Europawahl wollen wir diese Unterschriften nun übergeben, um den deutschen Spitzenkandidierenden von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP unseren Auftrag mitzugeben: Sie sollen sich für ein Ende der Verhandlungen einsetzen!
Derzeit organisieren wir gemeinsam in unserem Bündnis „TTIPunfairhandelbar“ diese Übergabe: Sie wird stattfinden im Vorfeld der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Europa?“ am 22. Mai (Donnerstag).
Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, ist die Unterstützung vieler Aktiver notwendig: Kommen Sie also bitte am 22. Mai um 19:30 Uhr zur Telekom Hauptstadtrepräsentanz in Berlin (dort wird die ZDF-Sendung produziert) und zeigen Sie mit uns Flagge gegen den drohenden Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat durch TTIP und CETA. Je höher die Beteiligung an der Aktion ist, desto größer ist die öffentliche Wirkung!
Veranstaltungsort:
Deutsche Telekom AG
Hauptstadtrepräsentanz
Französische Straße 33 a-c
10117 Berlin
Datum: 22. Mai (Donnerstag) | Uhrzeit: 19:30 Uhr
