Das Abgeordnetenhaus hat heute einstimmig auf Grundlage des Antrages von PIRATEN, Grüne und Linke beschlossen, den Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel zu erweitern.
Kernpunkte des Erweiterungsauftrages sind unter anderem die vom mittlerweile kaltgestellten technischen Geschäftsführer Horst Amann vorgenommene Bestandsaufnahme, die Baufortschritte seit Verschiebung der Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 und diverse Schadenersatzansprüche, die gegenüber der Flughafengesellschaft geltend gemacht wurden.
Dazu sagt Martin Delius:
„Mit dem heutigen Beschluss zeigt sich, dass das Ansinnen der Piratenfraktion, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu erweitern, von Anfang an richtig war. Wir erinnern daran, dass die PIRATEN die Erweiterung bereits 2013 vorgeschlagen haben.
Die Koalition hat zwar versucht, die Erweiterung durch unnötige Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) zu verzögern. Der WPD hat jedoch festgestellt, dass es keinerlei rechtliche Zweifel am Ansinnen der Oppositionsfraktionen gibt.
Lediglich einige Fragen mussten präzisiert werden.
Wir werden uns nun im Untersuchungsausschuss intensiv mit der Personalpolitik der Flughafengesellschaft seit 2012 befassen. Dazu gehören auch die von Mehdorn vorgenommenen fragwürdigen Personalentscheidungen.
Die Korruptionsaffäre um den mittlerweile freigestellten Cheftechniker Großmann wird dabei ebenso eine Rolle spielen, wie weitere zweifelhafte Vergaben, die unter den Augen des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit stattgefunden haben.“
