Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

KOMPASS:  

  

  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück. 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.  

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

  

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen. 

  

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

BABAK TUBIS:

(stellvertretender) Politischer Geschäftsführer,  stellvertretender Generalsekretär

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

BABAK TUBIS:

Weil Dinge schief gegangen sind und ich glaube, dass Sie so nicht passiert wären, wenn manche Leute mir besser zugehört hätten.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

BABAK TUBIS:

Menschenrechte erhalten (contra VDS, Zensursula, ACTA, TTIP, INDECT, etc. ), Demokratisierung, Teilhabe, Inklusion

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

BABAK TUBIS:

Redebereitschaft, Konsequenz- und Kompromissfähigkeit

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

BABAK TUBIS:

Ja, begleitender Ausbildender (IT), 2010-2013 im Vorstand eines KVs (> 500 Mitglieder), Teamleiter und Koordinator von AGs 2010-2014 / 2x BPT-Orga (Teamleitung).

Angestellt, beauftragt, entlassen: Nein

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

BABAK TUBIS:

Freunde, Familie, Piraten und Bekannte von denen ich weiß, dass Sie ähnlich viel oder mehr Erfahrung haben als ich.

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/  Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

BABAK TUBIS:

Bei Menschen, denen ich persönlich näher stehe, würde ich versuchen als Befangener nicht mit entscheiden zu müssen. Aber ich versuche immer objektiv zu bleiben und schlechte Nachrichten kann ich in jedem Fall überbringen.

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

BABAK TUBIS:

Hauptsache sie wollen in Zusammenarbeit Lösungen für die Zukunft.

 

9)Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

BABAK TUBIS:

genau 9 Mitglieder

 

10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

BABAK TUBIS:

Der BuVo soll als verwaltender Vorstand mit repräsentativer Funktion tätig sein. Als Piraten bleiben sie aber auch Mitglieder der Basis.

 

11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

BABAK TUBIS:

Es sollte den Vorständen und Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben sein, nicht nur von Hartz IV oder einem großen persönlichem Privatvermögen leben zu müssen.

 

12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

BABAK TUBIS:

Ja.

 

13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

BABAK TUBIS:

2x Verwaltungspirat (Generalsekretär) und Schatzmeister des KV Köln 2010-2013,

+ (Koordinator der AG Inklusion, Chief of AG Schnittchen, Koordinator des BPT-Catering)

 

14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

BABAK TUBIS:

Ja, bei der FDP (vorher bei den JuLis und den Falken).

 

15) Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

BABAK TUBIS:

Ja.

 

16)Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

BABAK TUBIS:

Ich gehöre keinem Flügel an! Ich konnte noch immer mit fast allen reden.

 

17)Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

BABAK TUBIS:

1. Auf Sie einreden, Ihnen die Konsequenzen Ihres Handels vor Augen führen

2. Sie darauf verweisen, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

 

Im schlimmsten Fall:

3. Mich von Ihrem Tun distanzieren

 

18)Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

BABAK TUBIS:

Sobald es einen Schaden für die Partei bedeutet, kann es nicht mehr akzeptabel sein.

 

19)Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

BABAK TUBIS:

Aufklärung und versuchen einen parteiinternen & gesellschaftlichen Konsens zu erwirken. Hierzu dann eine Stellungnahme und konsequentes rechts- und satzungskonformes Handeln.

 

20)Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

BABAK TUBIS:

Als einer in einem aufzubauenden Team von Mediatoren zur Verfügung stehen. Versuchen mich als Vorbild zu verhalten.

 

21)Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

BABAK TUBIS:

Ich kenne eine sehr gute Quotierungsregelung, die gerade rechtskonform erarbeitet wird.

Diese könnte, sobald sie fertig ist, zur Disposition gestellt werden. Aber allgemein brauchen wir keine! In Köln haben wir kein Problem damit gleichberechtigt miteinander um zu gehen und landen nur durch Kompetenzberücksichtigung bei ausgeglichenen (40m/60w) Verhältnissen. Das ist ein gesellschaftliches Problem und muss dort angegangen werden.

 

22)Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

BABAK TUBIS:

–

 

23)Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

BABAK TUBIS:

Wiedereinführung der RealLife-Sitzungen an verschiedenen Orten der Republik mit  Mumble-Stream und mehr direkte Gesprächsmöglichkeiten.

 

24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

BABAK TUBIS:

Methoden, um eine Weiterentwicklung von Demokratie zu erproben, und evtl. zu ermöglichen.

 

25)Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

BABAK TUBIS:

Mit einem kompetenten Team, dass dem Vorstand zur Seite steht. Zügige Rückmeldungen und einen korrekten und höflichen Umgangston.

 

26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

BABAK TUBIS:

Ja, mehrfach.

 

27)Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

BABAK TUBIS:

Ich bin für eine koordinierte, aber dezentrale Öffentlichkeitsarbeit.

 

28)Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

BABAK TUBIS:

Freiheit und Bürgerrechte (inkl. Netzpolitik), Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe (Inklusion).

 

29)Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

BABAK TUBIS:

siehe Frage 28

 

 

30) Die drei  größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

BABAK TUBIS:

Umgang mit denen, welche unsere Strukturen missbrauchen.

 

31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

BABAK TUBIS:

 

Richtig:

Die Einbindung von kompetenten Menschen aus der Basis.

Alles das nicht korrekt läuft in Frage stellen und neu betrachten um neue Lösungen zu suchen.

Falsch:

Befindlichkeiten und daraus resultierende Ablehnung, sowie fehlende Kommunikations- und Kompromissbereitschaft. In vielen Fällen ein korrekter Umgang miteinander!

 

32)Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

BABAK TUBIS:

Folgende Punkte müssen durchgesetzt werden:

 

1. Datensparsamkeit bei der Vergabe von Hartz IV;

2. keine Restriktionen

3. Umsetzung des Parteitagsbeschlusses

 

33)Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

BABAK TUBIS:

Erholt, geeinigt auf unsere ursprünglichen Leitbilder, mit vielen im Rahmen des Möglichen erfolgreich arbeitenden Piraten auf kommunaler Ebene.

Dank etwa 400 Kommunalpiraten, wird sich die Aufmerksamkeit auf viele konstruktiv arbeitende Mandatsträger verteilen, sodass manches Gate verdient in der Menge guter politischer Nachrichten untergeht.

  

Interview mit Babak Tubis zur Kandidatur BuVo 2014.2

 

Kompass: Babak Tubis, vielen Dank für das Gespräch. 

 

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