Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:
KOMPASS:
Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.
Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten.
Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.
Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.
Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.
Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen.
Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
BERND SCHREINER:
Bernd Schreiner, Dipl.-Ing.(FH),
Selbstständig (Gewerbe IT / freier Architekt), Vater 3 Söhne,
Gründungsmitglied Landesverband Thüringen, 4 Amtsperioden Landesvorstand (2x polGF, 2x1Vor)
Bernd Schreiner, selbstständiger Architekt und Vater dreier Söhne lebt seit 1997 in Südthüringen. 2009 hat er die PIRATEN Thüringen mitgegründet.
Seitdem ist er nun 4 Amtsperioden im Landesvorstand, aktuell als Landesvorsitzender.
Er ist Themenbeauftragter für Umwelt und betreut unter anderem die Bundeswebsite piratenpartei.de.
KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
1. Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?
BERND SCHREINER:
Ich wurde für den Posten des Vorsitzenden vorgeschlagen und kandidiere dafür.
2. Aus welchem Grund kandidierst Du?
BERND SCHREINER:
Nach Jahren des Aufbaus wurde vor rund 2-3 Jahren ein Weg eingeschlagen, der für eine Netzpartei meines Erachtens der falsche ist.
Im Zeichen der angeblichen Professionalisierung wurden lineare Hierarchien eingeführt, wurden „weisungsgebundene“ Servicegruppen geschaffen, anstatt unsere Stärke als Netzwerk auszubauen und zu strukturieren.
Damit einher ging der Weg weg von der breiten Teilhabe und Mitmachmöglichkeit, auch der Beteiligung an der Entscheidungsfindung im BuVo und hin zur Hinterzimmerpolitik.
Ich denke, wir müssen da schnellsten umsteuern.
3. Was sind Deine politischen Ziele?
BERND SCHREINER:
Wir Piraten sind die einzige politische Kraft die wichtige Zukunftsthemen für die sich entwickelnde Informationsgesellschaft umfassend bearbeitet haben.
Leider wurde durch so manchen Vorfall in der Vergangenheit der Focus von dieser Aufgabe abgelenkt.
Ich will, dass wir die Grundlagen für eine freie, demokratische Gesellschaft vertreten. Grundlage dafür sind viele unsere Kernforderungen ergänzt von weiteren Programmpunkten.
4. Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?
BERND SCHREINER:
Die Frage möchte ich so nicht beantworten. Im Vorstand sind alle Gewählten gleichberechtigt. Ideal wäre, wenn alle die „geeignetsten“ Kandidaten wären.
Jedoch unterstellt dies automatisch, dass es irgendein klares Anforderungsprofil gibt das ideal ausgefüllt werden kann, was in der aktuellen Situation der Partei so nicht gegeben ist. Die unterschiedlichen Kräfte sehen deutlich differente Aufgaben in und für den zukünftigen BuVo.
Geeignet bin ich, denn ich bin in der Lage, grundsätzlich meine privaten Wünsche und Vorstellungen von den Aufgaben und Zielen der Partei in einem Amt zu trennen, was durchaus hilfreich für die Zusammenarbeit im Organ BuVo ist.
5. Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?
BERND SCHREINER:
Ja. Auch als LaVo habe ich diesbezüglich hinreichend Erfahrungen sammeln können.
6. Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
BERND SCHREINER:
Normalerweise bespreche ich die Dinge™ erstmal mit den Leuten die es direkt angeht. Innerhalb der Partei spreche ich normal die an, die in dem Bereich tätig sind. Viele kenne ich seit Jahren.
Politische Fragen diskutiere ich mit unterschiedlichen Menschen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch mit ganz normalen Menschen.
7. Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?
BERND SCHREINER:
Ja, wie oben in der Antwort schon formuliert kann ich da gut trennen. Als Architekt muss ich dies übrigens auch regelmäßig, denn da gilt es die Interessen des Bauherren in den Vordergrund zu stellen, und nicht die eigenen oder das eigene „Geschäft“.
8. Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?
BERND SCHREINER:
Aus Menschen die das Ziel eint, unsere Partei und die damit verbundene Ziele kompetent zu vertreten und den nötigen Überblick über die Arbeitsstrukturen haben.
Dabei ist mir besonders wichtig, dass nicht nur an das Tagesgeschäft denken, sondern auch einen längerfristigen Horizont entwickeln unsere Themen umzusetzen.
9. Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?
BERND SCHREINER:
Die Größe ist sekundär, denn der BUVo sollte primär die Arbeit der Basis ermöglichen. Damit dies möglich ist, müssen die Vorgänge der Partei transparent erledigt werden. Ideal wäre ein Vorstand der ausser für das Parteiengesetz irrelevant wäre.
In der Praxis sollte der BuVo eine ungerade Anzahl von Piraten umfassen. Alles Weitere sollte im Rahmen einer Strukturänderung für die Gesamtpartei diskutiert werden.
10. Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?
BERND SCHREINER:
Ach, diese Frage ist vielfach beantwortet und wird regelmässig von der Praxis eingeholt. In einer politischen Partei ist jedes Amt politisch.
Die Frage ist, wie man diese politische Komponente ausgestaltet und kommuniziert. Einzelmeinungen die konträr zum Parteiprogramm stehen, oder beispielsweise durch den Parteitag abgelehnt wurden, sollten da nicht im Vordergrund stehen.
Letztendlich gibt der Parteitag mit den Beschlüssen die Richtung und auch die Bandbreite vor, das sind die berühmten Leitplanken zwischen denen sich Amtsträger bewegen sollten.
11. Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?
BERND SCHREINER:
Schwieriges Thema. Ich kenne den Verzicht den man bei Amtsausübung leistet und den damit verbundenen Aufwand, und damit auch die entgangenen Einnahmen, insbesondere als Selbstständiger. Seit Jahren investiere ich mehr Zeit in die Partei als in meinen eigentlichen Brotjob.
Jedoch haben wir als Piraten kaum Geld um die Situation zu verändern. Auch wird sie sich in den kommenden Jahren verschärfen. Insofern stellt sich die Frage praktisch nicht wirklich.
Weiter haben wir Piraten in der Verwaltung und IT deren Tätigkeit auf alle Fälle auch zukünftig entlohnt werden muss.
Um dennoch darauf einzugehen:
Wir waren stolz, dass wir keine Profipolitiker sind, dass wir ganz normale Menschen waren, die Politik aus Notwehr und auch in der Freizeit machen.
Andererseits ist das die Nichtbezahlung von Amtsträgern natürlich ein Eingriff in die Chancengleichheit, denn Leute ohne ausreichendes finanzielles Polster haben es nicht wirklich einfach ein Amt auf Bundesebene zu begleiten.
Das Problem hat aber noch eine weitere Seite, die auch regelmässig kritisiert wird.
So wäre ein erster Schritt zu bezahlten Amtsträgern, dass wir endlich akzeptieren, dass zumindest eine gewisse Aufwandsentschädigung eine gerechtfertigte Leistung für ehrenamtliche Leistungsträger ist, denn selbst dies ist beispielsweise bei den Reisekosten längst nicht Konsens.
12. Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?
BERND SCHREINER:
Ja.
13. Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
BERND SCHREINER:
Ja, nach der Gründung des LVs war ich bisher 2x Amtsperioden polGF und ebenso zweimal 1Vor im Landesvorstand.
14. Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
BERND SCHREINER:
Nein. Ich wollte eigentlich auch nie Parteimitglied werden, und mein Spruch war immer: „Wenn dann gründe ich selbst eine“.
15. Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
BERND SCHREINER:
Nein, keine Zeit neben der Piratenpartei.
16. Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
BERND SCHREINER:
Flügel brauchen einen starken Rumpf um zu fliegen. Ich denke ich bin im Rumpfbereich angesiedelt.
17. Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?
BERND SCHREINER:
Ich kann den Einfluss auf mich verhindern, aber den Einfluss auf die Gesamtpartei können wir nur zusammen verhindern und unsere Spielregeln betonen und mit Leben füllen.
Ich habe bis heute an jedem Infostand mindestens 2x Grundgesetz dabei und das ist gut so.
18. Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?
BERND SCHREINER:
Verlangen kann man viel 😉
Geregelt ist das alles in unseren gemeinsamen Spielregeln, der Satzung und dort steht dass, der i.d.R. Amtsträger, also normal der Vorstand die Partei im Sinne der Beschlüsse des Parteitages vertritt. Gewählte Mandatsträger sind in der Regel in einem Freien Mandat und dort hilft letztendlich nur die Aufstellungsversammlung.
Die Frage ist also eher, welche Art von Sanktionen man für derartige Handlungen hat.
Im Moment sind die Möglichkeiten einen gewählten Vorstand die Narrenfreiheit in der Amtszeit zu nehmen, recht gering. Daran sollten wir arbeiten.
19. Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?
BERND SCHREINER:
Schnell, zielgerichtet und umfassend ohne zu eskalieren.
20. Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?
BERND SCHREINER:
Streit entsteht regelmässig dadurch, dass es keine Strukturen gibt, Meinungen auszutauschen. Wir müssen politische Gegensätze als Anlass nehmen zu diskutieren und uns als Gesamtheit eine oder mehr Positionen bilden, die dann zur Abstimmung stehen.
Ziellos einfach zu streiten bringt meist nur Frust auf beiden Seiten.
21. Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?
BERND SCHREINER:
Laut Satzung bezeichnen wir Mitglieder geschlechtsneutral als Piraten. Ich bin dafür, dass wir für Piraten eine Quote einführen 😉
22. Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?
BERND SCHREINER:
100% stell ich mir da vor, ganz klar.
23. Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?
BERND SCHREINER:
Basis und Vorstand impliziert, dass es eine Trennung und damit auch eine Kluft, zwischen den beiden gibt. Ich mag das nicht. Wenn ich gewählt werde, bin ich ein Pirat mit Amt.
Ich habe es mir angewöhnt, dass ich diese Kluft ganz klein halte und beispielsweise grundsätzlich ansprechbar bleibe. Ich finde Sprechstunden ganz toll, jedoch wenn diese nur 1x pro Woche für 1h stattfinden, gleichen sie ehr einer Audienz.
Ich will, –so wie bisher auch– einfach per mail, Telefon, unser geliebtes Twitter und natürlich auch im mumble ansprechbar bleiben.
Ich denke, wir müssen die Arbeit zusammen erledigen und eine Idee ist, dass es beispielsweise täglich 1-2x feste Slots gibt, wo man über das Wichtigste im Tagesgeschäft sprechen kann. Einer könnte zB für die ÖA vormittags sein, einer am Abend zur Nachbesprechung und Planung.
24. Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?
BERND SCHREINER:
Möglichkeiten Dinge™ von Mitgliedern abzufragen, also Meinungen, Standpunkte und Ideen von den Mitgliedern einzuholen.
25. Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
BERND SCHREINER:
Aktuell gilt es, erst einmal wieder das Interesse bei den Medien zu erzeugen, bevor es wieder echte Kommunikation geben wird, so wir wie schon hatten. Grundsätzlich sind Medien Multiplikatoren die ein gewisses Geschäftsmodell haben.
Medienbashing finde ich ziemlich daneben.
ich hoffe, dass wir für unsere wichtigen Themen wieder Relevanz schaffen können und dies nicht nur bei den Medien.
26. Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
BERND SCHREINER:
Ja, ich habe in Thüringen die Pressearbeit seit 2009 mit aufgebaut und bin eben solange auf Bundesebene dabei. Als Vorsitzender während der Erfolge in Berlin gab es täglich meist mehrfach Kontakt zu Medienvertretern und alle Arten von Interviews.
27. Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?
BERND SCHREINER:
Grundsätzlich bin ich für dezentrale Strukturen, auch in der ÖÄ.
28. Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?
BERND SCHREINER:
Freiheit, Mitbestimmung, Teilhabe.
29. Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?
BERND SCHREINER:
Wir müssen die Gesellschaft fit machen für den Weg in die Informationsgesellschaft und dabei ist unsere besondere Aufgabe, dass wir die Rechte der Menschen auf einer freiheitliche und gerechte Gesellschaft bewahren. Dies bedingt freie und geschützte Räume für den Austausch, so wie ein netzneutrales Internet.
30. Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….
BERND SCHREINER:
- Machtgenerierende Linear- hierachische Strukturen versus Netzstrukturen, also gleichberechtige Knoten mit vielen Verknüpfungen.
- Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
- Mangelnde Möglichkeit der strukturierten Teilhabe an Entscheidugnsprozessen
31. Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?
BERND SCHREINER:
Ach, da müsste jetzt eine lange Liste kommen, deshalb nur ein Punkt: Lasst uns über unsere Themen und Ziele sprechen, und nicht über die der anderen, wie blöd sie auch immer sind. Das auch als Geheimtipp für unsere ÖA 😉
32. Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?
BERND SCHREINER:
Durch die Veränderung in der Erwerbsbiographie durch immer kleinteiligere und verteiltere Prozesse in der Wirtschaft benötigen wir gesellschaftliche Antworten damit ein auskömmliches Leben gesichert ist.
Generation Praktikum als Stichwort, – obwohl die Gründe weit aus breiter gestreut sind und letztendlich auch eine historische Entwicklung grundlegend ist. Das BGE ist ein Modell.
Zusammen mit Wilm und Simon habe ich dabei vor langer Zeit das Modell mit der negativen Einkommensteuer, also dem pauschalen Auszahlungsbetrag und einer Flattax entwickelt, das ein einfaches Steuermodell ist, welches eine BGE – Lösung beinhaltet. Trotz der Flattax folgt es dem Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache, welches auch Grundlage für Gedanken der Sozialpiraten wurde.
33. Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?
BERND SCHREINER:
Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr in weiteren Landesparlamenten eingezogen sind und wir als dauerhafte, ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen werden
Interview mit Bernd Schreiner zur Kandidatur BuVo 2014.2
Kompass: Bernd Schreiner, vielen Dank für das Gespräch.
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