Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten. 

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück. 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.  

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen. 

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Mein Name ist Florian André Unterburger, kurz Fl0range, und ich studiere in Dresden Geschichte. Ich bin 26 Jahre alt und seit Herbst 2011 Mitglied der Piratenpartei.

 

KOMPASS:     Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich kandidiere für den Vorsitz.

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich möchte neue Brücken in der Piratenpartei bauen. Die Eskalation der letzten Monate darf so nicht weitergehen. Um wieder Wahlen zu gewinnen, müssen wir zu einer gemeinsamen Identität finden.

 

3) Was sind Deine politischen Ziele?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich werde diese Brücken zwischen den sogenannten Lagern bauen – durch Förderung einer gemeinsamen Identität. Um gemeinsam dorthin zu kommen werde ich die Kommunikationskultur in der Partei ändern.

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Der nächste Vorstand wird viel vermitteln, kommunizieren, debattieren müssen. Das ist eine meiner Stärken. Außerdem habe ich als Landesvorsitzender in Sachsen schon einmal einen krisengeschüttelten Verband wieder befriedet und zu Erfolgen geführt.

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Als Landesvorsitzender habe ich eine Hand voll Menschen im Laufe der Zeit beauftragt. Bereits seit der Oberstufe sammle ich Erfahrung in Gremienarbeit und in meinen Augen ist die beste Art der Menschenführung verlässliche Teamarbeit.

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

In erster Linie meine Freunde hier vor Ort in Dresden, überwiegend auch Mitglieder der Piratenpartei.  

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/  Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ja, definitiv.  

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Aus Personen von beiden sogenannten Lagern, eine gute Mischung ist notwendig, damit der Bundesvorstand in der Breite der Partei akzeptiert und anerkannt wird.

 

9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich plädiere für 9 Mitglieder des Bundesvorstandes, dadurch kann erstens Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden und zweitens steigt dadurch die Verankerung des Vorstandes in den Landesverbänden.

 

10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Jede Verwaltungsentscheidung ist potentiell politisch, daher ist ein verwaltender Vorstand nicht möglich. Der Bundesvorstand soll politisch sein, durchaus in der innerparteilichen Vielfalt, sich aber immer an das beschlossene Programm halten.

 

11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Die Bezahlung der Infrastruktur (Buchhaltung, IT, etc.) war der erste Schritt, weitere müssen folgen (Fundraising, BEO/SMV, Wahlkampfkoordination), damit wir einen kampagnenfähigen Apparat bekommen. Langfristig müssen auch Vorstandsposten bezahlt werden, aber die anderen Funktionen haben höhere Priorität.

 

12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ja. 

 

13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich war 2012/2013 Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen. Zuvor war ich ein Jahr lang Beisitzer im Kreisvorstand Dresden.

 

14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen? 

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Nein.   

 

15) Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich bin in einigen Vereinen passives Mitglied, eine Übersicht findet sich auf meiner Wiki-Seite.

 

16) Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Liberal und links, ich zähle mich zu den pragmatischen Linksliberalen. Freiheit ist für mich der zentrale Wert.

 

17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?  

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich kann mir nicht vorstellen mit nicht gewaltfreien Gruppen zu sympathisieren.

 

18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Wenn Aktionen im Namen der Partei durchgeführt werden, die dem allgemeinen Piratenkonsens widersprechen, muss das sanktioniert werden.

 

19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Mit Offenheit und Gesprächsbereitschaft, der nächste Bundesvorstand muss ein geübter Krisenmanager sein. Ständig kommunizieren und vermitteln.

 

20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Diejenigen Mitglieder stärken und fördern, die ein solch sachlich-professionelles Verhalten vorleben. Außerdem ein Vernetzungskonzept erarbeiten und umsetzen, damit mehr persönliche Treffen auch dezentral und in der Breite stattfinden (Drei-Länder-Treffen).

 

21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Innerhalb der Piratenpartei stehe ich dem skeptisch gegenüber. Um einen diverseren Vorstand zu erreichen, müssen gezielt Menschen angesprochen und motiviert werden.

 

22) Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

–

 

23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Mehr Präsenztreffen durch „Drei-Länder-Stammtische“, bei dem immer ein BuVo-Mitglied anwesend sein sollte. Regionalbetreuung in die Geschäftsordnung. Neben den BuVo-Sitzungen ein Jour Fixe.

 

24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Wichtige Tools bzw. Konzepte für die innerparteiliche Meinungsbildung. Wir brauchen dringend eine verbindliche Entscheidungsfindung zwischen den teuren Parteitagen.

 

25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Ich habe bereits viel Erfahrung mit Medien- und Pressearbeit seit 2,5 Jahren gesammelt. Wichtig ist, dass wir als Partei ein Profil entwickeln, das wahrgenommen wird. Hierzu müssen wir mit unseren Themen politisch zuspitzen und auch polarisieren.

 

26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Bereits als Beisitzer im Kreisvorstand, dann als Landesvorsitzender. Auch als einer von drei Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl bin ich zurzeit oft mit Medien und Presse in Kontakt.

 

27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

So viel Dezentralität wie möglich, solange eine gemeinsame Sprache bzw. Kommunikationsstrategie gesprochen wird.

 

28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Freiheit, Solidarität, Grenzenlosigkeit.

 

29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Modernisierung des Urheberrechts, Bedingungsloses Grundeinkommen, Vereinigte Staaten von Europa.

 

30) Die drei  größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Kommunikationskultur, innerparteiliche Meinungsbildung, Akzeptanz von Entscheidungen.

 

31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Richtig: Dinge in Frage stellen. Falsch: Zu emotional, mit mangelnder Sachlichkeit.

 

32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

Dieses Thema hat mich bereits weit vor meinem Parteibeitritt beschäftigt, ich halte das für ein sehr wichtiges Alleinstellungsmerkmal unserer Partei und eine sozialpolitische Revolution.

 

33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

FLORIAN ANDRÉ UNTERBURGER:

In den Umfragen wieder bei 4% und durch einen krisenerprobten Bundesvorstand stabilisiert.

 

Interview mit Florian André Unterburger zur Kandidatur BuVo 2014.2

 

Kompass:        Florian André Unterburger, vielen Dank für das Gespräch.