Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:
KOMPASS:
Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.
Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten.
Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.
Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.
Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.
Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen.
Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
JAN DAVID MÖRIKE:
Jan David Mörike, geboren 23.April 1962, aufgewachsen in München und Stuttgart; bin wegen Asperger-Syndrom psychisch Behindert, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Als solcher lege ich Wert auf die UN-BRK. Mir ist daran gelegen, für Transparenz zu sorgen und gegen Korruption und Bequemlichkeit und Planwirtschaft zu kämpfen, so dass eine auf Grundlage von Selbstregulierung und „Happiness“ funktionierende Gesellschaft sich entwickeln kann.
KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?
JAN DAVID MÖRIKE:
Stellv. PolGef
2) Aus welchem Grund kandidierst Du?
JAN DAVID MÖRIKE:
Will für mehr Transparenz sorgen. Will die Interessen der Behinderten vertreten.
3)Was sind Deine politischen Ziele?
JAN DAVID MÖRIKE:
Bedingungslose Einhaltung der UN-Behindertenrechte-Konvention; konsequente Bekämpfung von allem, was intransparent, korrupt, und mit zu viel Bequemlichkeit ist.
4)Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?
JAN DAVID MÖRIKE:
Klarer Überblick über gesellschaftliches Funktionieren.
5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Nein, ich habe noch nie jemanden beschäftigt.
6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Werde mich immer mit den anderen Bundesvorstands-Mitgliedern besprechen.
7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Dieser Punkt ist nicht relevant, weil es derzeit zu keinem BuVo-Mitglied oder Kandidat eine persönliche Freundschaft gibt.
8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Kann mit jedem zusammenarbeiten.
9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?
JAN DAVID MÖRIKE:
2 Vorsitzende, 2 PolGef, 2 Schatzmeister, 2 Generalsekretäre. Ergibt 8.
10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?
JAN DAVID MÖRIKE:
Irgendwo dazwischen. Wir haben ja einerseits für Politisches die PolGef und administrativ die Schatzis und Generalsekretäre.
11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?
JAN DAVID MÖRIKE:
Vorstände und Mitarbeiter sollten, solange wenig Geld da ist, ehrenamtlich tätig sein, jedoch keine Kosten aus eigener Tasche zahlen. Auf lange Sicht ist es jedoch erforderlich, dass die Vorstände und Mitarbeiter einen Lohn erhalten. Der muss relativ niedrig sein, damit nicht das Finanzielle zum Hauptmotiv wird für jemand, der ein Amt übernimmt.
12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?
JAN DAVID MÖRIKE:
Nein.
13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
JAN DAVID MÖRIKE:
–
14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Grüne.
15) Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
JAN DAVID MÖRIKE:
Nein.
16) Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
JAN DAVID MÖRIKE:
Bin eher rechts. Das ist relativ, weil ich ja auch gegen Faschisten bin. Und als Behinderter mag ich die Faschisten nicht, weil die damals die T4-Aktion durchführten. Halte mich für liberal, und gegen Planwirtschaft eingestellt.
17)Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?
JAN DAVID MÖRIKE:
Für nicht gewaltfreie Gruppen, gibt es bei mir keine Toleranz.
18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Die Piratenpartei ist eine demokratische Partei, radikal im Sinne dessen was das Grundgesetz – betreffend Abgeordnete sagt – der politisch Aktive ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Dieses geht vor dem Programm. Ich übertreibe dies etwas, weil ich auch strikt gegen Fraktionszwang bin.
19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?
JAN DAVID MÖRIKE:
Erst mit Verhandeln. Dann jedoch nicht vorschnell zurücktreten, sondern nach angemessener Zeit einen Bundesparteitag einberufen.
20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?
JAN DAVID MÖRIKE:
Mit viel Transparenz und viel psychologischem Geschick.
21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?
JAN DAVID MÖRIKE:
Bin dagegen.
22) Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?
JAN DAVID MÖRIKE:
–
23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?
JAN DAVID MÖRIKE:
Ist unklar. Vielfach erscheint es sinnvoll, dass das über die Kreisvorsitzenden läuft. Jedoch werde ich als Angehöriger des Bundesvorstands immer auch offen sein für Mitglieder der Basis, die sich direkt an mich wenden.
24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?
JAN DAVID MÖRIKE:
Liquid Feedback im Prinzip gut, jedoch scheint mir das etwas zu kompliziert. Über SMV, BEO noch keine klare Vorstellung.
25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
JAN DAVID MÖRIKE:
Möglichst einfach, direkt, und ehrlich. Immer daran denken, dass die Piraten für Transparenz stehen, deshalb müssen sie sie unbedingt auch leben.
26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
JAN DAVID MÖRIKE:
Nein. Abgesehen von einem Interview zusammen mit dem Kreisvorsitzenden beim SÜDKURIER.
27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?
JAN DAVID MÖRIKE:
Besser zentral.
28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?
JAN DAVID MÖRIKE:
Die Piraten sind ursprünglich eine radikalliberale Bewegung; daraus folgt – wenn auch die Folgerung unbequem ist – alle Hindernisse für die Freiheit beseitigen, keine Toleranz gegenüber Ländern mit Planwirtschaft, keine Toleranz gegenüber Korruption.
29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?
JAN DAVID MÖRIKE:
Transparenz, Freiheit, Verantwortung.
30) Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….
JAN DAVID MÖRIKE:
–
31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?
JAN DAVID MÖRIKE:
Im Moment macht sie fast alles falsch, jedoch lässt sich dies ändern. Falsch ist es, dem Bürger Ideen wie einen Transrapid-Zug nach Prag oder einen Aufzug in den Weltraum zu präsentieren. Diese Ideen sind zwar toll, interessieren ihn aber nicht.
32)Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?
JAN DAVID MÖRIKE:
Viele Menschen in unserem Lande sind dekapitalisiert. Sie können daher nicht – in Selbständigkeit – arbeiten. Das BGE – und auch – auf lange Sicht – Mikrokredite – sind daher zwingend notwendig. Während BGE-Experiments von „Otjivero“ arbeiteten die Menschen nicht weniger, sondern mehr.
Wer Marktzugang hat, und somit selbständig tätig sein kann, ist – im Sinne von Nassim Nicholas Taleb: Der Schwarze Schwan – antifragil. Antifragil sein ist doch gut, oder??
33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?
JAN DAVID MÖRIKE:
Wieder so gut wie vor der Krise.
Interview mit Jan David Mörike zur Kandidatur BuVo 2014.2
Kompass: Jan David Mörike, vielen Dank für das Gespräch.
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