Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014
Kandidateninterviews
KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:
KOMPASS:
Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.
Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten.
Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.
Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.
Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT), mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen.
Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen.
Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
SIMONE WAGNER:
Simone Wagner, aufgewachsen in Frankfurt (Oder), nun Wahlberlinerin. Gelernte Einzelhandelskauffrau, Sozialwissenschaften und Jura studiert, im Veranstaltungsmanagement gearbeitet und nun Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Spandau.
KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?
SIMONE WAGNER:
Stellv. Polit. GF, Gensek, stellv. Gensek und 2. Stellv. Gensek
2) Aus welchem Grund kandidierst Du?
SIMONE WAGNER:
Ich kandidiere, weil ich den schlechten Ruf, den einige Berliner Piraten verursacht haben, widerlegen möchte. Mein Ziel ist es, die Basis wieder für die Partei zu motivieren.
3) Was sind Deine politischen Ziele?
SIMONE WAGNER:
Ich möchte das Vertrauen in Bezug auf die Berliner Piraten wieder herstellen. Es gibt viele Themen, aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen, können diese auch angepackt werden. Daher in 1. Linie erstmal das Vertrauen in die eigene Partei wieder herstellen.
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?
SIMONE WAGNER:
Ich denke, die Arbeit dort selber macht aus einem Kandidaten einen geeigneten Kandidaten. Niemand ist perfekt oder weiß sofort, was er tun muss. Es ist ein Lernprozess und nur dadurch kann man geeignet werden.
Ich für meinen Teil bin lernfähig, begeisterungsfähig, teamorientiert, habe ein dickes Fell, kann über den Tellerrand schauen und habe fast immer einen Plan-B in der Tasche.
5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?
SIMONE WAGNER:
Ich war Warenbereichsleiterin einer großen Einzelhandelskette mit gut 20 Mitarbeitern in meinem Bereich, aber mit Einstellungen und Entlassungen habe ich dort nie zu tun gehabt.
6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
SIMONE WAGNER:
Ich habe einen sehr großen und breitgefächerten Freundeskreis, daher kann ich mir zu unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Ratgeber suchen.
7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen?/ Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?
SIMONE WAGNER:
Ja.
8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?
SIMONE WAGNER:
Ich denke, ein Vorstand sollte aus durchsetzungsfähigen und besonnenen Personen bestehen, die sich alle Meinungen anhören und bereit sind mit der Basis zu kommunizieren.
9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?
SIMONE WAGNER:
So wie er jetzt ist, sollte er ausreichend besetzt sein. Eventuell einige Beisitzer mehr.
10) Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?
SIMONE WAGNER:
Letztendlich Beides, der Vorsitzende vertritt die Partei politisch nach außen und der Schatzmeister zum Beispiel hat mehr Verwaltungskram zu tun, als andere im Vorstand (Kassenprüfung usw.).
11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?
SIMONE WAGNER:
Solange keine Klarheit über die Finanzen der Partei herrscht, sollte darüber auch gar nicht erst nachgedacht werden.
12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?
SIMONE WAGNER:
Ja.
13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?
SIMONE WAGNER:
Aktuell Politische Geschäftsführerin der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Spandau.
14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
SIMONE WAGNER:
Nein.
15)Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?
SIMONE WAGNER:
Anonymous.
16) Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?
SIMONE WAGNER:
Ich fühle mich keinem Flügel zugehörig. Jede Seite hat ihr Für und Wider, was man ausdiskutieren kann.
17) Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?
SIMONE WAGNER:
Ich sympathisiere nicht mit Gruppen, die in jeglicher Form nicht gewaltfrei und nicht rechtsstaatlich sind.
18) Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?
SIMONE WAGNER:
Thema freie Meinungsäußerung, das sollte schon jeder dürfen, allerdings sollte jedem klar sein, wie sich sein Handeln und Äußern auf die Partei auswirken kann.
19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?
SIMONE WAGNER:
Auf jeden Fall das Gespräch mit allen suchen und sich klar werden, was schiefgelaufen ist.
20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?
SIMONE WAGNER:
Gespräche wirken meist Wunder. In manchen Fällen wäre auch eine Art Schlichtungsstelle eine Idee.
Mediation kann gegebenenfalls auch helfen ein Problem zu lösen.
21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?
SIMONE WAGNER:
Ich persönlich halte nichts von Quoten, die Qualifizierung einer Person sollte für sie sprechen.
22) Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?
SIMONE WAGNER:
Gar nicht.
23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?
SIMONE WAGNER:
Regelmäßige Fragerunden im Mumble oder Ähnlichem.
24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?
SIMONE WAGNER:
Ich denke, alle 3 stecken noch in den Kinderschuhen und sind ausbaufähig. Aber es sind alle 3 in einer „Mit-Mach-Partei“ wie der Piratenpartei angemessen.
25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?
SIMONE WAGNER:
Ehrlich, offen, professionell und in Absprache mit dem kompletten Vorstand.
26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
SIMONE WAGNER:
Ja.
27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt), in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?
SIMONE WAGNER:
Ich denke dezentral wäre besser, wenn nur eine zentrale Pressestelle arbeitet, gehen viele Dinge eventuell unter, obwohl sie dezentral wichtig sein könnten.
28) Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?
SIMONE WAGNER:
- Netzpolitik (Überwachung, TTIP, Urheberrechte, usw.)
- Bürgerrechte stärken und ausbauen
- Transparenz praktizieren und verlangen
29) Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?
SIMONE WAGNER:
Siehe 28.
30) Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….
SIMONE WAGNER:
– zu viele Dinge laufen gleichzeitig und dadurch oft aneinander vorbei
– Kommunikation zw der Basis und dem BuVo
– fehlende Finanzstruktur (Mitgliedsbeiträge etc.)
31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?
SIMONE WAGNER:
Man kann nicht wirklich sagen, dass die Partei etwas richtig oder falsch macht. Auf kommunaler Ebene läuft vieles ganz gut, nur auf Bundesebene muss mehr Struktur rein.
32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?
SIMONE WAGNER:
–
33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?
SIMONE WAGNER:
Hoffentlich stabiler und gefestigter, als im jetzigen Zustand.
Interview mit Simone Wagner zur Kandidatur BuVo 2014.2
Kompass: Simone Wagner, vielen Dank für das Gespräch.
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