Heute zeigte sich einmal mehr als deutlich, dass unser Wahlslogan
„Denen da oben auf die Finger schauen“
wichtiger denn je ist.
Vielleicht hätte man auch damit rechnen müssen. Mit Gegenwind, mit persönlichen Angriffen, mit kleinen fiesen Tricks – ja, das hatte ich. Aber dass altgediente Politiker trotz ohnehin drückender Mehrheiten am ersten Tag der neuen Legislatur zu solchen Mitteln greifen, damit hatte ich heute wirklich nicht gerechnet.
Heute war die erste konstituierende Sitzung des Kreistages in Recklinghausen. Dabei wurden die Pflichtausschüsse (Kreisausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss) gebildet.
Wir Piraten sind im Kreistag mit zwei von 72 Stimmen vertreten. Wir haben uns bewusst keiner anderen Fraktion angeschlossen. Die Ausschüsse im Kreistag Recklinghausen werden durch Wahlen besetzt, die im Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ausgezählt werden. Wie viele Stimmen eine Partei benötigt, um einen Sitz in einem Ausschuß zu erringen, hängt von dessen Größe ab.
Der Kreisausschuss ist das wichtigste Gremium im Kreistag. Er fungiert nicht nur beratend wie die anderen Ausschüsse, sondern kann auch Beschlüsse fassen. Daher war es mir wichtig, als ordentliches Mitglied diesem Ausschuss beizuwohnen. Der Ausschuß hat aber 16 Sitze. Bei 72 Kreistagsmitgliedern hätten unsere beiden Piraten-Stimmen allein nicht ausgereicht, um einen Sitz zu bekommen.
Dazu brauchten wir eine weitere Stimme. Eine Stimme, die ich allerdings nicht von jedem und nicht um jeden Preis wollte.
In unserer letzten Crewsitzung hatten wir uns zuvor einstimmig dafür entschieden, darüber das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen. Vor der Kreistagssitzung hatten wir entsprechend eine Absprache mit der Fraktion der Linken getroffen: Sie unterstützen uns bei der Wahl in den Kreisausschuss und wir sie zum Ausgleich bei der Wahl der Direktmandate für den Landschaftsverband.
Das war auch den anderen Fraktionen bekannt. Aber sie konnten sich nicht sicher sein, ob wir nicht womöglich weitere Stimmen bekommen würden – etwa von Abweichlern aus deren Reihen…
Die SPD beantragte eine geheime Wahl. Alle Kreistagsmitglieder wurden einzeln von der Verwaltung aufgerufen, holten einen Stimmzettel, gingen in die Wahlkabine und warfen den Stimmzettel anschließend in eine Urne.
Es wurde dabei nicht schriftlich festgehalten, wer einen Zettel bekam oder wer ihn in die Urne geworfen hat. Jedes Kreistagsmitglied wurde mündlich aufgerufen und erhielt dann einen Stimmzettel.
Nach Beendigung des Wahlgangs kam verspätet eine weitere Kreistagsabgeordnete, Frau Stuckel-Lotz von den Grünen, und wollte nachträglich noch ihr Votum abgeben. Der Wahlleiter erklärte jedoch, dass der Wahlgang bereits beendet sei und ließ sich den Wahlzettel persönlich aushändigen.
Bei der Auszählung stellte sich dann heraus, dass trotzdem ein Wahlzettel zu viel in der Urne war. Es hätten nur 71 Wahlzettel in der Urne sein dürfen. Es waren jedoch 72. Die Wahl wurde für ungültig erklärt und wiederholt.
Das Wahlergebnis war zwar nicht offen verkündet worden, dennoch muss den Altparteien nach dem ersten Wahlgang klar gewesen sein: Die CDU hätte einen Sitz an die Piraten abgeben müssen. DAS und vor allem die genaue Sitzverteilung hatten die Vertreter aller Fraktionen und Gruppen bei der öffentlichen Auszählung erkennen können.
Bei der Wiederholungswahl zeigte der “Testballon” dann seine Wirkung: Die Parteien änderten ihr Abstimmungsverhalten – rein zufällig – haargenau so, dass die CDU jetzt ihren Sitz behalten konnte: Sie teilten ihre Stimmen untereinander so auf, dass der Sitz der CDU nun sicher war. Mit ihren eigenen Stimmen allein hätte sie das nicht erreichen können.
Ich betone es noch einmal ganz deutlich: In der Politik wird gepokert. Und dabei kann man auch verlieren. Dass wir nicht im Kreisausschuss sitzen, ist kein Problem. Wir werden auch als Gast ganz genau für die Menschen im Kreis hinhören. Das demokratische Problem beginnt aber da, wo sich die eine Seite “erlaubt”, ungestört in die Karten der anderen zu schauen und dann erst den Einsatz zu bringen.
Wer in Zukunft uns Piraten noch einmal als chaotisch bezeichnen möchte, lasse sich gesagt sein: Es mag auf unseren Parteitagen bunter und lebhafter zugehen als bei den Altparteien – aber unsere Wahl- und Abstimmungsverfahren sind über solche Zweifel erhaben. Ganz im Gegensatz zu dem, was da heute im Kreistag Recklinghausen gelaufen ist.
Hier haben die Altparteien mal einfach so den Wahlgang willkürlich als Testballon missbraucht und dadurch moralisch das Wahlgeheimnis verletzt.
Im Jahr 2014 zeigt sich hier eine bundesdeutsche Kommunalverwaltung nicht in der Lage – oder nicht willens? – eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Erst wir angeblich so chaotischen Polit-Piraten haben darauf hingewirkt, das Prozedere so zu ändern, dass derartige „Fehler“ nicht mehr „passieren“ können. Bei den weiteren Wahlen wurde dann schriftlich festgehalten, wer seinen Stimmzettel in die Urne wirft.
Zu gerne hätte ich deshalb Strafanzeige gestellt. Allerdings musste ich feststellen: Die Manipulation einer solchen Wahl wäre gemäß § 108d StGB noch nicht einmal strafbewehrt. Warum eigentlich nicht?
Letztlich bleibt es auch Spekulation, wie ein zusätzlicher Wahlzettel in die Urne gelangen konnte.
Mein Tipp an alle kommunalen Mandatsträger kleiner Parteien und Wählerbündnisse, die noch heikle Wahlgänge vor sich haben: Egal, wie unbeliebt ihr euch macht – besteht darauf, alles zu überprüfen. Und ich meine alles! Lasst Euch die leere Urne zeigen. Lasst euch erklären, wie was wann nachgehalten wird.
Und vor allem: Lasst euch auf keinen Fall einschüchtern! Unser Job als Piraten besteht auch in der Kommunalpolitik nicht darin, uns als kleine Zahnrädchen ins System einzugliedern und unauffällig unsere Hamsterarbeit zu verrichten. Vielmehr werden wir als Korrektiv in diesem Land dringender denn je gebraucht!
Gastbeitrag Melanie Kalkowski vom 30-06-2014.
