Digitale Mutlosigkeit: Agenda der Großen Koalition bietet unverbindliches Blabla statt Aufbruch in die vernetzte Zukunft

▶ Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung – YouTube.

http://www.youtube.com/watch?v=3QuaLHVzgcQ

Nach recht langer Vorbereitung ist sie da: heute stellte die Bundesregierung ihren Masterplan zur Digitalentwicklung Deutschlands vor.

Diese „Digitale Agenda“ will so viel auf einmal, für jeden bietet sie irgendwas. Da das Internetministerium nicht gekommen ist, liegt die Zuständigkeit zersplittert in nicht weniger als drei Ministerien:

• Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD will die Wirtschaft digitalisieren und die Industrie auf Level 4.0 bringen. Existenzgründer möchte er fördern.
• Verkehrs- und digitaler Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, CSU hat nicht nur die Straßen-Maut für alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen auf der Agenda. Im digitalen Deutschlandnetz sollen sich die allermeisten Haushalte mit einem heraufgesetzen Download-Tempolimit von 50 Megabit/Sekunde den digital-kommerziellen Inhalten hingeben.
• Innenminister Thomas de Maizière sorgt dafür, dass es mit rechten Dingen zugeht. Er erzählte das übliche vom „rechtsfreien Raum“, den es nicht geben darf.

Die wirklich heißen Themen packen alle drei jedoch nicht an: das sind Wegfall der Störerhaftung für Freifunker, das seltsame Presseverleger-Leistungsschutzrecht und überhaupt das undigitale Urheberrecht, die zahlreichen neuartigen Möglichkeiten, dem Bürger mit immer mehr Digitalausspähung Intimstes zu entlocken und für immer abzuspeichern: vernetzte Stromzähler, elektronische Gesundheitskarte, mehr Abrechnungsdatenhalden bei den Telekoms und Providern. Das haben die Piraten hier und hier analysiert.

Auch auf die beispiellose NSA-Bespitzelung, seit über einem Jahr dank Edward Snowden bekannt, hat die Digitalagenda keine politische Lösung parat.

Was bleibt: Ein digitaler Lückentext, mit ein paar Häppchen für Konsumenten, der nicht richtig satt macht. Ein Entwurf, der kein großer Wurf ist.

Schade.