Den vorzeitigen Rücktritt von Klaus Wowereit zum 11. Dezember 2014 sehen die PIRATEN Brandenburg als ein Eingeständnis seines Scheiterns als Regierender Bürgermeister von Berlin. Sein gleichzeitiger Verzicht auf das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden des Berliner Flughafens dürfte als Versuch anzusehen sein, die sinkenden Umfragewerte der SPD noch zu retten!
„Ich habe seine Entscheidung, ein zweites Mal als Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Flughafens anzutreten, angesichts seines eigenverschuldeten Desasters nie verstanden,“ sagt Andreas Schramm, Listenkandidat der PIRATEN Brandenburg. „Und es verwundert mich schon, dass der Rücktrittstermin 11. Dezember angesichts der Vorstellung des BER-Eröffnungstermins von Hartmut Mehdorn am 12. Dezember 2014 fällt. Es wird spannend sein zu erfahren, um wieviele Jahre der Eröffnungstermin erneut verschoben wird.“
Unabhängig davon, wer in Berlin Regierender Bürgermeister und wer BER-Aufsichtsratsvorsitzender werden sollte, fordern die PIRATEN Brandenburg die zukünftige Landesregierung Brandenburgs auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Brandenburger Bürger hat ein Recht darauf, transparent und umfassend über die Versäumnisse der Vergangenheit und das weitere Verfahren informiert zu werden. Es geht letztlich um seine Steuergelder.
Nach wie vor fordern die PIRATEN Brandenburg einen Stopp für den Großflughafen BER. Eine breite öffentliche Diskussion über Nachnutzungskonzepte, die von den Bürgern mehrheitlich akzeptiert werden können, ist unabdingbar. Dieses Fass ohne Boden muss endlich geschlossen werden.
