SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Sozialdemokraten eingenordet: In einem nicht-öffentlichen Parteikonvent hat die SPD ein Positionspapier für weitere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) beschlossen. Auch die Gewerkschaften sind nun mit im Boot.
Die Berliner Zeitung kommentiert das so:
Würden die Sozialdemokraten an ihren Forderungen ernsthaft festhalten – keine Investorenschutzklausel auch nicht beim Freihandelsabkommen mit Kanada, kein Sozial- und Umweltschutzdumping und Schutz der Gewerkschaftsrechte – dann müssten sie die Verhandlungen abbrechen. Denn TTIP soll genau das Gegenteil erreichen. Wie in allen anderen bisher weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen.
Gabriel lamentiert laut tagesschau.de, dass in der Debatte eine „Kultur des Misstrauens“ herrsche. Und er zieht eine Klausel im basis-abgestimmten Koalitionsvertrag heran. Aber auch damals gab es keinen konkreten Vertragstext oder nähere Infos, die SPD-Mitglieder haben also eher einer Katze im Sack zugestimmt. Basisbeteiligung geht anders!
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfreut sich nach mehreren Verhandlungsrunden immer breiterem Interesse. Das ist gut so, denn allerlei gewohntes EU- und BRD-Recht wird durch TTIP überschrieben oder kaltgestellt. Etwa der vorbeugende Verbraucherschutz, der dem US-Prinzip auf freien Marktzugang nach pseudo-wissenschaftlichem „Beweis“ der Unschädlichkeit weichen soll.
TTIP macht auch deutlich, was finanzkräftige Lobbies zu sagen haben. Wirtschafts- und Unternehmensverbände hierzulande wollen TTIP, damit drastische US-Spezialzölle deutlich sinken. Die Verbände haben selbstverständlich Zugang zu den Verhandlungsrunden und Vertragsentwürfen, die Zivilgesellschaft und Verbraucherschützer nicht.
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