Gastbeitrag von Dennis Plagge:
Nach der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am 9. Oktober 2014, in der die Datenschutzbeauftragte des BND als Zeugin ausgesagt hatte, schwere Datenschutzverstöße bei der Speicherung zugab und darstellte, dass laut BND-Leitung bei der Erfassung der Kommunikation nie deutscher Datenschutz tangiert sein soll sofern diese nicht im Inland gespeichert wird, sollten am 16. Oktober 2014 nun die Zeugen T.B. und G.L. gehört werden. Beide waren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, im Bereich der Technischen Aufklärung tätig und in der Lage u.a. Aussagen zu Sachverhalten zu machen, die im Zusammenhang mit der Operation “Eikonal” stehen.
Während das Ausschussmitglied der SPD Christian Flisek vor der Sitzung die Auffassung vertrat, dass es sich um eine Sitzung bis in die Nacht handeln werde, wurde während der Befragung des Zeugen T.B. bekannt, dass dieser zur Vorbereitung seiner Aussage den Zugang zu ungeschwärzten Akten hatte, die jedoch dem NSA-Untersuchungsschuss bis dahin nicht zur Verfügung gestellt wurden. Nach rund einstündiger Unterbrechung der Sitzung und nicht-öffentlicher Beratung verkündete der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg (CDU) den vorzeitigen Abbruch:
Dazu Dennis Plagge:
Vielen Dank an Kristos, Dennis und Simon Lange für die Beiträge.
