Pflegeversicherung – Ebenfalls Bezahlung von Leistungen zum Erhalt der Selbständigkeit
Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Anerkennung von Mobbing am Arbeitsplatz als Straftatbestand
Namensrecht – Änderung des Vornamens
Verbraucherschutz – Kennzeichnung von Zutaten im Sauerteig
Mietrecht – Verbot von Versicherungsklauseln in Mietverträgen
Straßenverkehrsordnung – Änderung des § 12 Abs. 3b der Straßenverkehrsordnung (StVO)