- Steuerskandal auch in NRW?
- Auswirkungen der Luxemburger Steuertricks auf NRW-Haushalt befürchtet
- Piraten beantragen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Die Luxemburg-Leaks über die geheimen Absprachen, die das Großherzogtum Luxemburg mit deutschen Unternehmen getroffen hat, könnten auch Auswirkungen auf NRW und die staatlich kontrollierten Betriebe haben. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Den veröffentlichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch mindestens zwei Körperschaften öffentlichen Rechts geheime Absprachen getroffen und zwielichtige Steuertricks angewandt haben sollen: Das Versorgungswerk der Zahnärzte Westfalen-Lippe und die Ärzteversorgung Westfalen Lippe/Ärztekammer Westfalen-Lippe stehen unter der Aufsicht des Finanzministeriums NRW. Sollten diese Betriebe tatsächlich an der Steuerkasse vorbei ihre Gelder angelegt haben, wäre dies ein Skandal sondergleichen.
Hier ist Aufklärung dringend notwendig. Deswegen haben wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW beantragt. Wir setzen darauf, dass auch die übrigen Fraktionen die Dringlichkeit einsehen und somit das notwendige Quorum erreicht wird.
Wir fordern von der Landesregierung umfangreiche Stellungnahmen: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Da die Versorgungswerke unter der Aufsicht des Finanzministeriums stehen, stellt sich auch die Frage, was Finanzminister Norbert Walter-Borjans wusste. Duldet er Steuertricks innerhalb der eigenen Unternehmenslandschaft? Sind weitere landeseigene und/oder kommunale Betriebe involviert?
Zwielichtige Steuersparmodelle sind in der Privatwirtschaft offenbar gang und gebe. Dies zu verhindern, ist eine Hauptaufgabe des Finanzministeriums. Wenn jetzt aber herauskommt, dass selbst Körperschaften öffentlichen Rechts einfach so das Steuerrecht interpretieren, wie es ihnen gerade passt und damit den Steuerzahler und Bürger im Land NRW hintergehen, wäre dies beispiellos in der Geschichte des Landes NRW.
Kein Wunder, dass wir in NRW auf keinen grünen Zweig kommen, wenn selbst der Finanzminister nicht interveniert, während sich Betriebe unter seiner Aufsicht zwielichtiger Steuertricks bedienen. Dabei propagiert er doch regelmäßig als Robin Hood der Staatsfinanzen, dass er Steuerschlupflöcher schließen wolle. Bereits hier hat er aber möglicherweise im eigenen Haus versagt.“
Ist ja nicht nur Luxemburg, sondern auch die Niederlande und da habe ich eine Discounter/Supermarktkette in Verdacht in dem sie eine Niederländische Firma als Vermieter auftreten lässt, auch kreativ Steuerschlupflöcher nutzt. Ich meine sonst würde eine Firma doch die Grundstücke eher in eigener Hand halten oder nicht?