Ganz weit weg vom Einzug in irgendwelche Parlamente steht die Kleinpartei FDP. Aktuelle Umfragen weisen sie, wenn überhaupt, ähnlich wie PIRATEN bei 2 Prozent aus. Über oder dicht an den Hürden liegen zur Zeit die rechtspopulistische AfD und die SED-Nachfolger DIE LINKE. Auch zum traditionellen FDP-Dreikönigstreffen, heute in Stuttgart, gibt es außer Logokosmetik keine besonders überraschenden Impulse.
Frei wie Freihandel
Freiheit heißt bei den FDP-Liberalen auch 2015 Freiheit für den Markt statt für die Menschen. Folgerichtig bleibt es bei FDP-Support für “Frei”handelsabkommen wie TTIP, CETA, und das auch die klassische FDP-Klientel bedrohende Dienstleistungsabkommen TiSA.
Erst gestern noch, auf dem Landesparteitag der BaWü-FDP, sprach sich FDP-Landeschef Michael Theurer für das TTIP aus, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihr Schweigen bei diesem Thema beenden und für das Abkommen kämpfen. Die grün-rote Landesregierung spreche in dieser Frage mit einer gespaltenen Zunge, sagte Theurer laut Zeitungsbericht. Im Frühjahr 2016 sind dort die nächsten Landtagswahlen.
TTIP wird wohl noch für einige “Freude” sorgen. So viele Unklarheiten und eine Verhandlungsposition gegenüber den USA, die nicht wirklich den Eindruck erweckt, dass Brüssel Positionen im Sinne der EU Bürger durchsetzen wird.