Tagesarchive: 21. März 2015

Die Vergewaltigung der Demokratie – Gastbeitrag von Kristos Thingilouthis

Ich bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir alle demokratischen Rechte verlieren können. … Weiterlesen

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Cannabis-Kontrollverlust: Grüne nur ohne Regierungsverantwortung bereit für Hanf-Legalisierung

Am 20. März 2015 behandelte der Bundestag das „Cannabiskontrollgesetz“ – ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Offensichtlich Symbolpolitik aus der Opposition. Denn: dort, wo Grüne mitregieren, haben sie bisher nicht die Kraft und/oder Willen, sich für legaleren … Weiterlesen

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TTIP mal so, dann wieder anders: Kehrtwenden nach Kritik in Brüssel und Berlin

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten von Amerika, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die Aufmerksamkeit lässt nicht nach. So sehen sich Verantwortliche gezwungen, auf die Kritik einzugehen, das Abkommen etwas zu entschärfen. Handelskommissarin … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Eisenbahnbaurecht – Mitspracherecht für mitfinanzierende Kommunen bis zu 50 Jahre nach Abschluss einer Maßnahme des ÖPNV (Bahnstrecken) Entschädigung der Opfer von Gewalttaten – Opferentschädigungsgesetz abschaffen/Opfer von Straftaten einem vereinfachten Stufengesetz zuführen Keine Mitzeichnung bei Entwicklungshilfe – Kinderrecht in den Fokus … Weiterlesen

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