Am 20. März 2015 behandelte der Bundestag das „Cannabiskontrollgesetz“ – ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Offensichtlich Symbolpolitik aus der Opposition. Denn: dort, wo Grüne mitregieren, haben sie bisher nicht die Kraft und/oder Willen, sich für legaleren Drogenkonsum einzusetzen.
Die Bundestags-Grünen wollen die regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis für Erwachsene auch in Deutschland einführen. Ziel ist die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten.
Ebbe in den Ländern
In NRW sind die Grünen, immerhin mit in der Landesregierung, noch nicht soweit. Hier gab es letzte Woche eine Debatte zu einem Hanf-Antrag der Piratenfraktion. Die Anhörungen der Experten zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss — leider wie üblich — abgetan und ignoriert.
Daniel Düngel, gesundheits- und jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen.
- Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen
- die SPD lässt sich zu beleidigenden Aussagen hinreissen (Roland Adelmann: „Herr Düngel, wenn ich höre, dass Sie da reden von 800.000 Cannabispatienten. Wer sich solche Zahlen uneingeschränkt zu eigen macht, sollte sich fragen, ob er nicht vielleicht schon durch den Genuss irgendwelcher Drogen medizinische Aussetzer im kognitiven Bereich hat.“)
- die CDU outet sich als uninformiert und …
- die FDP versteckt sich hinter alten, längst überholten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
Ich finde es beschämend, dass selbst die Expertise der ginko Stiftung für Prävention ignoriert wird: Laut deren Meinung verbessert unser Antrag die präventiven Handlungsmöglichkeiten. Schade, dass ein modernes präventions- und suchtpolitisches Gesamtkonzept an dem parteitaktischen Kalkül der anderen Fraktionen scheitern wird.“
