Verkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW:
- 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet. Die Autobahnnutzer müssten 8 Euro zahlen, damit 1 Euro verwendet werden kann. Minister Dobrindt handelt wie ein Angler, der den gesamten Teich leer fischt, um einen einzigen Fisch zu fangen.
- Bei der Dobrindt-Maut zahlen wir alle drauf: für Bürokratie, für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern und durch die Erhöhung der Pkw-Maut in den nächsten Legislaturperioden.
- Wir begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich — Rechtmäßigkeit hin oder her. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in einer engagierten Grenzregion.
Es gibt verschiedene Varianten, eine Pkw-Maut zu realisieren:
- Es gibt vignetten-basierte Systeme, die jedoch begrenzte Lenkungswirkung haben.
- Es gibt automatische Systeme, die aufwendig sind und eine Überwachungsinfrastruktur schaffen.
Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu einer Dobrindt-Maut zu vereinen, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt: keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, keinen Sinn.
Straßendatenspeicherung
Dazu wird noch eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die für das gewünschte Ergebnis überhaupt nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet. Die Hardware der Toll-Collect-Brücken wird um einige Auswertungsstufen erweitert, inklusive Bewegungsprofil.
Vorratsdatenspeicherung! Die staatlich installierte Überwachungsinfrastruktur bietet eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen. Demnächst erhalten diese Investoren also nicht nur einen gesicherten Zugriff auf unser Steuergeld, sondern auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.
2 Cent für Europa
Eine Lösung, die außerdem günstig und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Zwei Cent mehr und dafür keine Pkw-Maut!
Eine Pkw-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das Letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Sozial,- umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden. Dobrindts Pkw-Maut-Flatrate ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr.
