Mit einer breit angelegten Fehl- und Desinformationskampagne bauschen die TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft die Chancen des Abkommens auf, die Risiken werden geleugnet oder verschwiegen.
So sieht es der foodwatch-Geschäftsführer und ehemalige Greenpeace-Deutschland-Chef Thilo Bode in seinem Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“.
Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird einseitig über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert, kritisiert Bode.
TTIP 2016?
Beobachter erwarten den Versuch, TTIP in Kraft zu setzen, für das kommende Jahr 2016. TTIP würde dann als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden.
So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte.
Zum Anhören: Glaubenskampf um TTIP — aktueller Radiobeitrag zu den Protesten in Brüssel, O-Töne von Aktivisten und TTIP-Verhandlern. Gesendet am 9.3.2015 von Martin Bohne im Deutschlandfunk (Länge 5:41 Minuten)
Das lobbygesteuerte TTIP wird, so Thilo Bode, damit vor allem zu einem Programm, mit dem sich Konzerne in Zukunft unliebsamer Regulierungsvorhaben entledigen können.
Aber auch ohne Buchkauf gibt es Hintergründe: In einem ausführlichen Dokument (www.ttip-desinformation.foodwatch.de) hat foodwatch anhand von dutzenden Zitaten belegt, wie falsch und irreführend über TTIP informiert wird. Und: Buchkäufer sorgen dafür, dass Foodwatch unterstützt wird, denn das Autorenhonorar fließt an die “Essensretter”.
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