Betriebsverfassung – Änderung des BetrVG (Wahlordnung) – Personenwahl statt Listenwahl
Abfallwirtschaft – Verbot von Giftmüllimporten nach Deutschland
Verbraucherschutz – Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen bei Fertiggerichten
Eisenbahnwesen – Tempolimit für Schienenverkehr an un- und beschrankten Bahnübergängen
Datenschutz – Keine Zustimmung zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten
Umsatzsteuer – Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmensneugründungen neu regeln
Arzneimittelwesen – Parkinsonpatienten generell von der Aut-idem-Regelung ausnehmen
Kommentar:
Genauso könnte man Fragen, wer bei der Selbstverstümmelung namens Rauchen bezahlen soll. Es ist auf jeden Fall sinnvoller Medikamente für Menschen zu bezahlen die halbwegs gescheit noch ein paar Jahre Leben wollen. Kann mir nur zu gut vorstellen, wie schlimm das sein muss bis man mehrere Medikamente aufeinander eingestellt hat. Dies ist verdammt schwierig.
Deshalb ganz klar Mitzeichnung, was aber für mich auch heißt, dass die Petition auf alle Menschen mit vergleichbaren Problemen ausgeweitet wird.
Wenn die Krankenkassen das einsparen wollen, soll endlich Cannabis freigegeben werden. Dies würde Millionen für Schmerzmittel einsparen an der nur die Pharmaindustrie verdient.
Keine Mitzeichnung bei
Immissionsschutz – Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Energieversorgung in Deutschland
Diese Petition versucht unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes die Hochrisikotechnologie Kernkraft zu stärken, obwohl inzwischen allen bewusst sein sollte, wie hoch das Risiko wirklich ist. Die Realität zeigt doch, dass in weniger als 10 Jahren mindestens ein GAU, wenn nicht sogar Super-GAU eintritt.
Zu dem wird Kernenergie dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Angefangen durch Subventionen bis hin zur Endlagerung, wo die Betriebe jammern und alles auf den Steuerzahler abwälzen wollen.
