Die Bundesregierung ist auf Facebook – und trommelt im Vorfeld der nächsten Wahlen 2017 für ihre an vielen Stellen bürgerfeindliche Politik.
Mit Wohlfühlthemen soll in den nächsten 1 1/2 Jahren ganz Deutschland überzogen werden: auf www.gut-leben-in-deutschland.de – Veranstaltungen soll in Volkshochschulen etc. diskutiert werden, wie toll es alles bei uns läuft. Eine weitere indirekte Parteiensubventionierung, die den Regierungsparteien noch ein Stückchen mehr Publicity auf Staatskosten sichert.
Als wäre da nicht das Heer von über 2000 Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten, die sowieso schon örtliche Wahlkreisarbeit auf Staatskasse machen. Besonderes Negativbeispiel: Gabriel verfügt in seinem Wahlkreis gleich über mehrere Büros.
„Der Auftakt in Berlin dauerte etwa 70 Minuten und war kein Dialog, sondern Frontalunterricht. Merkel und Gabriel geben die Motivationsredner für die künftigen Veranstalter – von der Arbeiterwohlfahrt über Kurpfälzisches Kammerorchester bis zum Zentralrat der Muslime,“
berichtet Daniela Vates im heutigen Kölner Stadt-Anzeiger.
Wünschenswert wäre allerdings ein echter Dialog zu entscheidenden Themen: etwa die geheimen Details der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Per europäischer Kommission übten Merkel und Gabriel Druck aus, die europäische Anti-TTIP-Bürgerinitiative zu erschweren. Jetzt haben sie den Salat in Form der selbstorganisierten EIB, Politikverdrossenheit wird noch bis zur Wahl ungeahnte Höhen erklimmen.
Echte Bürgerbeteiligung geht anders. Die PIRATEN haben in ihrer kurzen, aufregenden Geschichte bereits vieles durchprobiert. Ein geheimes Highlight ist da sicherlich die webbasierte Software „Open Antrag“ aus Piratenkreisen.
Damit können Bürger ihre Themen an Parlamentarier weitergeben, und sehen, was dann damit passiert. Seit 2013 wird Open Antrag in größerem Stil angeboten. In Open Antrag sind aktuell 135 Parlamente gelistet, in denen Abgeordnete oder Fraktionen der Piraten Bürger-Anträge entgegennehmen oder dies einmal getan haben.
Solchen Innovationen verweigern sich Merkel, Gabriel & Co. Dafür sind sie für Lobby-Einflüsterungen stets gesprächsbereit.
Mehr öffentlich-private Partnerschaften zu Bürger-Schaden, der erneute Griff nach Vorratsdaten, der Ökoterror „Fracking“ sowie ein irres Unterwegs-Internet a la GroKo mit aufgerüsteter Störerhaftung, Gesinnungskontrolle und Abhörschnittstelle sorgen für weiteren Protest.
Der Fakt, dass die direkte staatliche Parteienfinanzierung zum allergrößten Teil an Regierung und Parlamentsparteien fließt und neuen Wettbewerbern der Geldhahn durch Rechentricks zugedreht wird, sorgt ebenfalls nicht für mehr Wählerspaß am System. Denn zur Strafe der 5-Prozent-Hürde kommt noch die Geldstrafe der zusammengestrichenen Parteifinanzierung für Kleinparteien mit wenig eigenen Einnahmen.
Auch über indirekte Parteienfinanzierung aka Globalzuschüsse stopfen sich CDU, SPD und andere die Taschen überproportional voll, zu Lasten neuer Politikideen aus der Bürgergesellschaft. Was hilft, ist eine neue Ehrlichkeit und mehr klassische Grundrechte für alle. Momentan stimmen die Wirtschaftsdaten. Was aber, wenn das kippt? Dann wird PEGIDA wieder voller. Die Art Bürgerdialog, den unsere GroKo mit ihrer Politik in Wirklichkeit fördert.
