Der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon berichtet aus dem Europaparlament zur Übereinkunft zum Digitalen Binnenmarkt:
Nach 13 Stunden Verhandlungen haben Konservative, Sozialdemokratie und Rechtskonservative sich gestern mit den Regierungen geeinigt: Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des EP zum Telekom-Markt wird völlig zertümmert.
1. Roaming wird formal Mitte 2017 abgeschafft. Aber die Anbieter dürfen Zuschläge einführen, um ihre Inlandspreise abzusichern – und die Entscheidung, ob sie das akzeptieren, treffen die nationalen Regierungen. …
2. Netzneutralität ist tot. Die Anbieter dürfen bevorzugte Sonderdienste in der Infrastruktur des Internets schaffen und diese gesondert abrechnen. Die Neutralität des traffic managements der großen Anbieter bleibt gesetzlich ungenügend geschützt.
3. Die europaweite gemeinsame Verwaltung des Funkspektrums, das für eine moderne technische Organisation notwendig ist, wurde vom Parlament ohne Gegenleistung geopfert. …
Dieses Paket, vorangetrieben von Volkspartei und Rechtskonservativen, hat kurz nach 2 Uhr morgens auch die Zustimmung der sozialdemokratischen VerhandlerInnen bekommen.
Diese drei Parteien haben natürlich eine Mehrheit im Plenum, aber die kann kippen. Bis zur Abstimmung – vermutlich im Herbst – muss jetzt auch die netzpolitische Zivilgesellschaft intensiv lobbyieren, vor allem bei den Roten.
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