Sozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg.
Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung:
“Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.”
Das ist ein interessanter Kommentar von einem “Verfassungsminister“, der gemeinsam mit dem Justizminister über die Wahrung der Grundrechte und der verfassungsgemäßen Rechte der Bürger wacht. Es gibt in unserem Grundgesetz einige wenige Rechte, auf die nicht verzichtet werden kann.
Kein Wunder, dass in 2015 Menschenketten ums Verfassungsgericht gebildet werden – nach all den Attacken aus der Großen Koalition gegen die Grundrechte und Richter: Konservative und jetzt auch sozialdemokratische Kreise schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um Befugnisse der Karlsruher Richter zu beschneiden. Die Piraten stellten sich daher im Mai 2015 schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.
Das ist ein interessanter Kommentar von einem Sozial-“Demokrat”. Diese Partei sollte eigentlich wissen, wie das ist, gnadenlos im Unrechtsstaat verfolgt zu werden. Es gab deshalb auch mal Zeiten mit anderen Einstellungen in der SPD zu Freiheitsrechten und Verfassung.
Doch die Generation um Willy Brandt und seinen Zuarbeiter Egon Bahr ist schon lange abgetreten – jetzt wird populistisch nach Meinungsumfragewerten re(a)giert. Dann könnte man auch gleich die Todesstrafe wieder einführen, denn dafür gibt es durchaus Zustimmung.
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Auf Twitter hat sich Gall dann nicht mehr weiter dazu geäußert. Der langjährige Feuerwehr-Funktionär meldete sich dafür heute morgen kurz vor 7 fröhlich: “Auf dem Weg in den Hotzenwald. Ist zwar nicht gleich ums Eck, aber es wird sicher ein schöner Termin.”
Wir wünschen nach der nächsten Wahl viel mehr Zeit für den Hotzenwald.
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