+++ Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Chef Gabriel sein Amt kosten. Auf dem SPD-Parteikonvent diesen Samstag, 20. Juni, in Berlin eskaliert voraussichtlich der wochenlange Streit zwischen SPD-Basis und Parteispitze. 100 Änderungsanträge aus SPD-Gliederungen fordern eine Modifikation des Vorratsdaten-Gesetzes, das im Bundestag bereits die erste Lesung hinter sich hat. Nun will Gabriel mit Rücktritt drohen, um seine Linie durchzusetzen. Doch nicht nur VDS, auch mit dem Ja zum „Frei“handelsabkommen TTIP sowie Griechenland-Bashing legt sich Gabriel mit der Parteibasis quer. Der Parteikonvent ist nichtöffentlich. LINK
+++ Fracking-Gesetz läuft nicht „wie geschmiert“. Gestern zog CDU-Fraktionschef Volker Kauder die Abstimmung über den Gesetzentwurf überraschend zurück. Denn fast ein Drittel der CDU-Bundestagsabgeordneten lehnt den Entwurf ab. Im Kern geht es darum, wer kommerzielles Fracking in Deutschland erlaubt. Ein paar Verbote werden definiert, eine neue Expertenkommission (CDU-Idee) soll ab 2019 bestimmen, wer wo kommerziell fracken darf. Die Politik ist damit außen vor. Experten können gradewegs von der Frackingindustrie kommen, befürchten Kritiker. LINK
+++ Schüsse auf PIRATEN-Parteibüro. In der Nacht zum 16. Juni 2015 wurde die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund von Unbekannten angegriffen. Zwei Projektile durchschlugen die Fensterscheiben des Ladenlokals, das sich der Kreisverband Dortmund mit den Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohwedder teilt. Menschen wurden dabei zum Glück nicht verletzt. Eine Bekenner-Mail („Ab heute wird zurückgeschossen“) tauchte beim Ruhrbarone-Blog auf. NRW-Vorstand Patrick Schiffer und Bundesvorsitzender Stefan Körner verurteilten diese Tat. LINK
