Bundesschiedsgerichtswahlen der Piratenpartei Deutschland 2015
Kandidateninterviews
KOMPASS – BSG – Kandidatengrill 2015:
KOMPASS:
Am Samstag, den 25. Juli und Sonntag, den 26. Juli 2015 findet der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Würzburg statt.
Auf dem Programm stehen unter anderem die Neuwahlen zum Bundesschiedsgericht.
Der KOMPASS möchte nun, wie auch in den letzten Jahren, den Mitgliedern der Piratenpartei, die Kandidaten vorstellen.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz im Bundesschiedsgericht erringen wollen.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
Simon Lange:
Ich bin 44 Jahre jung, Vater von 2 Töchtern und 2 Söhnen, Pirat seit ca 1984, Teil der Piratenbewegung und Mitglied in der Partei seit 2008. Ich bin Mitbegründer der erfolgreichen und ältesten Piraten Crew der Piratenpartei Deutschland, ehemaliger erfolgreicher Leiter Bundespressestelle und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. Ich habe aktiv bei Wahlkämpfen im Bund, Berlin und Thüringen mitgemacht, mit Bruno Kramm den sehr erfolgreichen Urheberrechtsdialog betrieben und neben meiner Presse-Tätigkeit für die Partei auch in diesem Rahmen an vielen Podien teilgenommen und Interviews gegeben. Ich bin ein sehr aktiver, meist aber hinter den Kulissen, Pirat. So unterstütze ich zahlreiche Piraten auch technisch mit IT-Infrastruktur bis hin zur Rechtsberatung. Meist im Sozial und Parteien bzw Vereinsrecht. Ich bin Hamburger Jung und wohne derzeit in Berlin. Bekannt bin ich wohl bei den meisten als „Widerstandskämpfer“ gegen die ideologischen Verirrungen des Landesverband Berlin und ihrer Parteisoldaten.
KOMPASS: Kommen wir nun zum Fragenkatalog:
Weshalb kandidierst du für das Bundesschiedsgericht?
Simon Lange:
Das BSG ist seit Jahren in einem Zustand, der es eigentlich nicht mehr erlaubt, es ein Bundesschiedsgericht zu nennen. Es sollte eigentlich unsere parteiinterne höchste Schiedsstelle sein, eine Berufungsinstanz, ein Garant für die Einhaltung unserer Satzung und den Schutz eben dieser darin den Mitgliedern garantierten Rechte gegenüber der Partei. Das BSG muss faire Verfahren effizient durchführen können. Leider wird es diesen auch im PartG definierten Pflichten nicht im Ansatz gerecht. Da wir also einen Bedarf für ein BSG haben, aber die Auswahl an Kandidaten dünn ist und die Besetzung des aktuellen BSG sich nachhaltig mindestens für juristische Ämter in dieser Partei disqualifiziert hat, braucht es neue Kandidaten. Da ich sehr viel Erfahrung mit unserer parteiinternen „Justiz“ habe, aber auch schon seit 30 Jahren recht erfolgreich juristisch mich immer selbst vertreten habe (Sozialrecht, Schwerbehindertenrecht, Verwaltungsrecht, Vereinsrecht) bin ich durchaus mit der juristischen Arbeitsweise vertraut. Normalerweise strebe ich keine Ämter an, aber sehe es eben auch als meine Mitgliedspflicht an in Zeiten der Not über diesen Schatten zu springen und der Partei meine Kompetenzen und meine Kraft anzubieten.
Hast Du dieses Amt bereits ausgeübt?
Simon Lange:
Nein, das ist aber auch nicht bisher notwendig gewesen.
Bist Du juristisch vorgebildet?
Simon Lange:
Wie ich bereits sagte. Ich habe viel juristische Erfahrung. Meine größten Erfolge waren bisher Erfolge vor dem Bundessozialgericht und bei diversen Landgerichten. Allerdings nur wenn ich mich selbst vertreten durfte bzw einen Anwalt hatte der eng mit mir auf Augenhöhe gearbeitet hat. Ein Staatsexamen habe ich allerdings nie abgelegt, aber auch nie angestrebt. Wenn gleich viele Freunde immer meinten ich sollte Jura studieren, so sehe ich als Autodidakt es eher kritisch dass wir in Deutschland noch immer die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Anwaltspflicht haben. Es sollte stets in der Hand des Einzelnen liegen ob man einen Anwalt konsultiert oder sich vertreten lässt oder nicht. Nicht aber in der Hand einer Berufsgruppe.
Welche Eigenschaften machen Dich zu einem geeigneten Bundesschiedsrichter?
Simon Lange:
Ich bin ein Technokrat. Freunde und Bekannte beschreiben mich als Hamburger Dickkopf der kaum korrumpierbar ist und stets streng an der Satzung argumentiert und sehr stringent und systematisch vorgeht. Auch wurde mir bereits mehrfach attestiert dass ich kein Problem damit habe Mitgliederrechte notfalls auch gegen die Partei zu schützen. Zudem kommt dass ich ein sehr hohen Respekt vor dem Wählerwillen und der mit einer Wahl verbundenen Verantwortung gegenüber dem Wähler ausgestattet bin. Persönliche Dinge haben einem Amt stets untergeordnet zu sein. Beim Richteramt kommt noch hinzu dass jegliche politische Agenda sich grundsätzlich verbietet. Richter haben sich auf das Verfahren zu konzentrieren und ein faires Verfahren zu garantieren. Dazu gehört auch der stets an sich selbst als Richter gerichtete Anspruch zu prüfen ob man ggf bzgl einer der Verfahrens-Parteien befangen sein könnte. Leider ist vielen dies noch nicht im Blut, wie man zB an der jetzigen Besetzung des BSG wunderbar sehen kann. Ich kann da nur das Anwaltsblatt 04/2012 empfehlen. Dort gibt es einen sehr guten auf Parteien ausgerichteten Beitrag zum Thema Befangenheit von Schiedsgericht-Richtern. Leider bislang bei Schiedsgerichten unserer Partei nicht selten unbekannt. Im jetzigen BSG sowieso. Daher brauchen wir Richter die sich der Bedeutung des Amts und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sind. Deshalb braucht es meine Person.
Warum sollten die PIRATEN Dich in Würzburg wählen?
Simon Lange:
Ich erkenne da eine gewissen Redundanz der Fragen. Also nochmal: Weil ich das Richteramt garantiert unpolitisch ohne jegliche politische Agenda ausüben werde. Weil für mich stets ein faires Verfahren maßgeblich ist und ich kein Problem damit habe mich bei Anlass als Befangen zu erklären. Ich kein Problem damit habe eine abweichende Rechtsmeinung notfalls auch im Urteil zu kommunizieren und weil ich kein Problem damit habe ein oft rechtswidriges Verhalten von Richtern wie in den letzten Jahren tagesüblich geschehen anzusprechen und zu thematisieren. Notfalls auch beim Dienstherrn. Mit mir wird es kein Mauscheln und politische Justiz mehr innerhalb der Piratenpartei Deutschland geben. Wer mich kennt, weiß das.
Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?
Simon Lange:
Politische Fragen gehören hier nicht her. Ich kandidiere für ein NICHT politisches Amt, in welchen jegliche politische Betätigung ohnehin die Ausnahme sein muss und im Gremium selbst hat Politik NICHTS zu suchen. Das Gericht hat sich auschließlich mit den Einlassungen und Anträgen der Parteien und den rechtlichen Maßgaben zu beschäftigen. Stand, politische Kompatiblität zum Richter, etcpp spielen keine Rolle und dürfen keine Rolle spielen. Organisatorische Fragen kläre ich mit mir gut befreundeten hauptberuflichen Rechtsanwälten. Selbstverständlich ohne Bezug auf konkrete Fälle zu nehmen oder Informationen durchzustechen. Allerdings habe ich bereits sehr viel Erfahrung in organisatorischen Dingen, so dass sich solches Nachfragen auf ein Minimum beschränken dürfte. Ich bin allerdings immer offen für Verbesserungsvorschläge und Sichtweisen. Allerdings werde ich nie Verfahren außerhalb des Gerichts diskutieren.
Wirst Du eher ein konsensorientierter, oder ein prinzipienfester Richter sein?
Simon Lange:
Ich sehe da keinen Widerspruch. Meine Prinzipien wie ein faires Verfahren, ein unpolitisches Amt, Bindung an Satzung und Gesetz und ein selbstreflektierendes technokratisches Betrachten meiner Arbeit sind nicht verhandelbar. Dennoch, wenn ein Verfahren einen Vergleich ermöglicht, sollte man diese Möglichkeit den Parteien durchaus als Hinweis geben. Aber es muss nicht immer ein Konsens herrschen. Entscheidend ist dass wir als Bundesschiedsgericht allen Parteien ein faires Verfahren ermöglichen. Bislang haben wir dies nicht. Bislang haben wir ein Klientel-„Gericht“ welches eine politische Justiz lebt, fördert und oftmals sogar rechtswidrig und zumindest extrem unethisch agiert. Damit MUSS Schluss sein. Wir brauchen ein Bundesschiedsgericht.
Interview mit Simon Lange zur Kandidatur Bundesschiedsgericht 2015
Kompass: Simon Lange, vielen Dank für das Gespräch.
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