Piraten wirken: das Europäische Parlament verabschiedete heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda. Ein klares „Ja“ zur „Panoramafreiheit“ liegt nun vor.
Architekten beispielsweise bekommen also kein Sonderrecht, um Fotos ihrer Bauten im Stadtpanorama zu verbieten. Dies war ursprünglich in der Diskussion, wäre fast so durchgestimmt worden, hätte Reda nicht darauf aufmerksam gemacht:
„Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die sich meiner Kritik an diesem absurden Vorstoß angeschlossen haben – mit Erfolg! Man kann also weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke bei Wikipedia ansehen. Ich werde mich weiter darum bemühen, dieses Recht auf ganz Europa auszudehnen.“
Der neue Vorstoß der CDU/CSU zum europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheiterte.
Das Parlament forderte:
- verpflichtende Urheberrechte-Mindeststandards, die nicht durch technischen Kopierschutz oder restriktive Verträge eingeschränkt werden dürfen. Geoblocking, also das länderbezogene Sperren von Netzinhalten, soll abgebaut werden.
- neue Nutzungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Digitalmedien – etwa erleichterter Verleih von E-Books in Uni-Bibliotheken.
- begünstigte Werkschöpfer: Künstler, Autoren sollen gegenüber Verwertern gestärkt werden.
„Für den weiteren Reformprozess steht noch viel Arbeit an“, so Julia Reda.
Ein Kernstück bei der Reform: neue, weitergehende Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz, in Deutschland bekannt als die „Schranken“ im Urheberrecht. Schrankenregelungen sind so ziemlich das einzige, was recht flexibel geändert werden kann, um allgemeinen Zugang zu Werken zu erleichtern. Denn das Urheberrecht ist ein einziges Knäuel aus vielfältig verwobenen Interessen und grundrechtlich geschütztem Quasi-Eigentum.
Video: die Rede von Julia Reda zur EU-Copyright-Reform.
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