Im Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht.
Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen auch aus den sozialen Netzwerken zu erkennen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelte daraufhin mit Hilfe von X-Keyscore gewonnene Informationen an die NSA.
Inzwischen ist bekannt, dass deutsche Geheimdienste für die Nutzung amerikanischer Werkzeuge mit unseren Daten bezahlt haben. Und zwar sowohl mit Bürger-Daten als auch Wirtschafts-Daten, denn die zigtausend Zulieferer von Technologiefirmen wie EADS landeten mit in der NSA-Datei. Feinsäuberlich mit „Selektoren“ einsortiert zur späteren, bequemen Abfrage durch tausende mehr oder weniger kontrollierte NSA-Analysten mit US-Wirtschaftskontakten (im Bild oben der Anzugträger am Rechner).
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN dazu:
„Erst durch die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat die deutsche Öffentlichkeit von den umfassenden Abhöraktivitäten der Amerikaner erfahren.
Wie es scheint, hat es zu keiner Zeit eine wirkliche parlamentarische Kontrolle dieser Maßnahmen gegeben. Die Bundesregierung zeigt kein Interesse daran, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen, sei es aus Desinteresse oder Unfähigkeit.
Was muss noch alles passieren, damit sich Frau Merkel um die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger kümmert und diesem Treiben ein Ende setzt? Wer wusste wann was und hat warum nichts getan? Frau Merkel, wir erwarten Antworten und kein weiteres Hinhalten. Tun Sie Ihre Pflicht, handeln Sie entsprechend Ihrem Amtseid!“
