Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein
Weiterlesen“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (PEGIDA) ist eine Organisation, die seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden Demonstrationen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas veranstaltet. Zum Jahrestag der PEGIDA-Demos ein Denkanstoß
WeiterlesenVorratsdaten: Meinungen aus Blog- und Leserkommentaren Vorratsdaten: weitere Reaktionen zur Wiedereinführung Vorratsdaten: auch PIRATEN werden klagen Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung mit 404-Ja-Stimmen beschlossen Kommunales: Schwarz-Gelb-Blau-Orange-Koalition stellt Ratsmehrheit in Kerpen Vorratsdaten: diesen Freitag Beschluss im Bundestag Große
WeiterlesenFudder, ein Online-Madazin für Freiburg, befragte örtliche Bundestagsabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung. In den Leserkommentaren schreibt User “Biber”: “Wenn ich dann dagegen stelle, dass ich mich schon strafbar mache wenn ich mit der Überwachungskamera meines Grundstückes auch
WeiterlesenDer Internetprovider-Verband eco findet, dass diese “netzpolitische Fehlentscheidung” wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: “Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg
WeiterlesenAm Freitag stimmte der Bundestag mit überwältigender Regierungsmehrheit der Vorratsdatenspeicherung zu: über 72 Prozent der “Groko”-Abgeordneten sagten “Ja” zur wochenlangen Bürger-Bespitzelung auf Verdacht (wir berichteten). Das Gesetz wurde ohne Diskussion im Eilverfahren durchgepeitscht. CDU und
WeiterlesenBislang war 404 immer das Synonym für etwas, was wir nicht haben. Seit heute ist es auch noch das für etwas, was wir nicht wollen. #vds — Stefan Körner (@sekor) October 16, 2015 Ein schwarzer
WeiterlesenIm Rathaus Kerpen, einer 65.000-Einwohner-Stadt im rheinischen Braunkohle-Revier, wird kommenden Montag der deutschlandweit erste Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und der BBK/Piraten-Fraktion unterzeichnet. In Kürze also stellt diese Schwarz-Gelb-Blau-Orange-Koalition die Mehrheit im Stadtrat. Die PIRATEN unterstützten
WeiterlesenSchon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
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