Eins ist sicher: die nächsten drei Landtagswahlen im März stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, nach den Tätlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof, sowie dem anschließenden Chaos nun mit deutlich schrilleren Tönen. Die Stimmung kippt.
Die Frage ist nun, wie sich das auf dem Wahlzettel bemerkbar macht und in der Folge das politische Gefüge der Bundesrepublik ändert. Rechtsruck Deutschland? Die Bundestagswahl findet regulär erst im September 2017 statt. Innerhalb der sogenannten Union könnte die Angst vor Mandateverlust an Rechts zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel führen. Was die SPD-Abgeordneten davon halten, dass die Parteiumfragewerte nach und nach zur magischen 20-Prozent-Marke hin sinken, bleibt spannend.
Mit Ach und Krach wurden jedenfalls bei den ganz kleinen Parteien bis in diese Tage letzte Unterschriften gesammelt, ohne die eine Nicht-Bundestagspartei nicht an Landtagswahlen teilnehmen kann, selbst wenn sie in vier Länderparlamenten vertreten ist.
Für die Wahltermine im September richten Parteien die gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellungsversammlungen aus, in denen die Kandidaten für die Landeslisten durch Delegierte oder Parteimitglieder gewählt und platziert werden.
PIRATEN Berlin stellen sich auf
Von Freitag, 22. Januar bis Sonntag, 24. Januar läuft die wichtige Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin für die Abgeordnetenhaus-Wahlen am 18. September 2016. In den Umfragen steht die Piratenpartei aktuell bei 3 Prozent.
Ein Wiedereinzug in Berlin wäre dann so etwas wie ein Neuanfang und auch Neustart: zahlreiche Mandatsträger aus dem progressiven Lager, wie etwa Oliver Höfinghoff, Christopher Lauer und zuletzt Martin Delius traten publikumswirksam aus der Partei aus, haben ihr Mandat noch behalten und betreiben nun so etwas wie einen Anti-Wahlkampf. Zwölf Kandidaten haben sich bisher im Partei-Wiki als Bewerber eingetragen.
LINK
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag
Wahl-Termine in 2016
| Kommunalwahlen Hessen | 6.3.2016 |
| Landtagswahl Baden-Württemberg | 13.3.2016 |
| Landtagswahl Rheinland-Pfalz | 13.3.2016 |
| Landtagswahl Sachsen-Anhalt | 13.3.2016 |
| Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern | 4.9.2016 |
| Kommunalwahlen Niedersachsen | 11.9.2016 |
| Abgeordnetenhauswahl Berlin | 18.9.2016 |
