Kompass – Zeitung für Piraten

Jahr für Jahr: Auch 2016 deutlicher Anstieg von Bankkonten-Abfragen

Die Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben:

Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit 2005 sollen zudem Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Auch Gerichtsvollzieher dürfen inzwischen bei unkooperativen Schuldnern Einsicht beantragen. Was der Datenschutzbeauftragten missfällt.

In 2015 hat sich dem Bericht zufolge die Zahl der erledigten Anfragen deutlich auf 302.150 erhöht – nach 230.542 im Jahr 2014, wie aus am Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. 2013 waren es 141.640 – doppelt so viel wie noch im Jahr davor.

Bürgerüberwachung 2015 in Zahlen:

32 Prozent — 97.631 Abfragen — für Finanzämter

68 Prozent — 204.519 Abfragen für Gerichtsvollzieher und Sozialbehörden

0 Prozentfür den eigentlich mal ausgelobten Zweck Terrorbekämpfung

 

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