In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei Tagen zeigte er sich deutlich optimistischer, für Donnerstag (27.10.2016) war einmal die Unterzeichnung vom vorläufigen CETA mit den Kanadiern angesetzt. Daraus wird dann wohl nichts – CETA tot?
Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagte gestern zum dem Handelsabkommen-Hin und Her:
„Wer jetzt wie die Grünen das belgische Nein als ‚Effizienzproblem‘ für die ‚Handlungsfähigkeit‘ der EU diskreditiert, hat nichts verstanden. Nicht Belgien ist das Problem, sondern dass alle anderen einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen.
Die EU braucht einen demokratischen Neustart. Erstens: Vertragsverhandlungen müssen künftig transparent, auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden. Zweitens: Die EU muss Volksabstimmungen darüber einführen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und drittens brauchen wir faire Welthandelsregeln anstelle unzähliger Regionalabkommen.“
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Kommentar von Thomas Otto, DLF-Korrespondent in Brüssel: CETA hat ein Demokratie-Problem
Das Problem ist nicht #Wallonien oder #Brüssel – #CETA hat ein Demokratie-Problem! https://t.co/ef0Sc7DUe9 #bbblog #Belgien
— Thomas Otto (@Medientotto) October 24, 2016
